Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. «Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden», sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weissen Haus.
Biden sagte, die Massnahme sei mit den europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, «dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschliessen», fügte er hinzu.
«Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.»
Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.
Verbot gilt sofort
Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fliessen.
Stattdessen sollten US-Unternehmen ihre eigene Produktion stärken: «Es ist Zeit für Öl- und Gasunternehmen, zusammen mit der Wall Street unsere Produktionskapazitäten zu entfesseln.»
Grossbritannien trägt die Politik mit. Die Briten wollen bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
«Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen», schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit 8 Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Deutschland ist verwundbar
Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Der Anteil von russischem Gas mache nur 4 Prozent der britischen Versorgung aus, so Kwarteng weiter.
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte derweil am Dienstag vor schweren Schäden für Deutschland, sollte es ein westliches Embargo geben. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, Deutschland habe sich in den vergangenen zwanzig Jahren in eine immer grössere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. «Das ist kein guter Zustand.»
Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA oder Grossbritannien.