Seit 2016 war die Schweiz aus Sicht der USA ein potentieller Währungsmanipulator. Grund für diesen unbeliebten Status waren vor allem die massiven Währungskäufe, mit denen die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Frankenstärke bekämpfte.
Diese Interventionen im Devisenmarkt hat die SNB zuletzt reduziert – und dies hat Washington zur Kenntnis genommen. Im halbjährlichen Bericht des US-Finanzministeriums wird die Schweiz nicht als möglicher Manipulator aufgeführt (hier ist der Bericht einsehbar).
Die SNB hat ihre Interventionen zurückgefahren
Die Schweiz erfüllt nur noch eins der drei Kriterien, nach denen Washington die Analyse vornimmt – sie hat weiterhin einen Leistungsbilanzüberschuss mit den USA. Bei den Devisenmarktinterventionen der SNB gibt Washington jetzt Entwarnung: Die Nationalbank interveniere seit Mitte 2017 nur noch zurückhaltend im Devisenmarkt, heisst es im Bericht. 2018 habe die SNB für weniger als zwei Milliarden Dollar Währungsgeschäfte getätigt.
Das Finanzdepartement legt der Nationalbank aber nahe, regelmässiger Daten zu den Devisenmarktinterventionen zu veröffentlichen. Zudem rät Washington der Schweiz, ihren fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die Inlandnachfrage anzukurbeln. Das heisst: Die USA würden gerne höhere Staatsausgaben sehen. Aus Sicht des «Treasury» würde dies helfen, die Inflation anzuheben.
Martin Naville: Der Zürcher leitet seit 2004 die Handelskammer Schweiz-USA.
Was bedeutet die Entlastung vom Manipulationsverdacht für die US-Schweizerische Wirtschaftsbeziehung? AmCham-Handelskammerchef Martin Naville nimmt Stellung.
Neun Länder sind neu unter Beobachtung
Neun Länder sind neu auf der sogenannten Beobachtungsliste, allen voran China. Der Yuan/Renminbi habe sich letztes Jahr gegenüber dem Dollar um 8 Prozent abgewertet, betont Finanzminister Steven Mnuchin. Auf der Liste sind auch Deutschland, Irland, Italien, Japan, Südkorea, Malaysia, Singapur und Vietnam.
Als Manipulator gebrandmarkt wird allerdings keiner der Neun.
Die USA seien dennoch höchst besorgt über die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Das US-Handelsdefizit habe sich 2018 vergrössert, Amerika habe mit einzelnen Handelspartnern weiterhin extrem grosse Defizite, namentlich China. «Die USA werden weiterhin auf eine fairere und ausgeglichenere Handelsbeziehung mit China hinwirken», heisst es.
Handelsdepartement droht mit Zöllen
Der halbjährliche Bericht des Finanzdepartements zu Währungsmanipulationen könnte bald im derzeitigen US-chinesischen Kräftemessen eine Rolle spielen. Das Handelsministerium erwägt neue Zölle für Länder, die ihre Währung manipulieren, wie es letzte Woche angekündigt hat.
(mbü)