Die globale Steuerrevolution

Aktuelles Beispiel: Der Öl-Multi Royal Dutch Shell gibt sein zweites Hauptquartier in Den Haag auf und sitzt (steuerlich) künftig in London. Sogar das «Royal Dutch» verschwindet aus dem Namen. Als Grund nennt das Unternehmen zwar offiziell die komplexe Struktur der Doppelkotierung der Aktien, etwa beim Aktienrückkauf. Auch die Hürden der Emissionsreduktion sind in den Niederlanden höher. Der um 6 Prozentpunkte geringere Steuersatz im Vereinigten Königreich kommt für Shell aber sicherlich nicht ungelegen.  

Bereits 2012 hatten sich die G20- und die OECD-Staaten sowie eine Reihe weiterer Schwellenländer zusammengeschlossen, um die Steuervermeidung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu bekämpfen. Ziel des Projekts war es, konkrete Antworten auf Steuervermeidungsstrategien durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu finden.

Schon damals im Fokus: die digitale Wirtschaft. Allerdings zeigte sich schnell, dass die 2015 beschlossenen Massnahmen nicht ausreichend waren. Deswegen preschten einige Staaten vor: Ab 2019 erhob etwa Frankreich zeitweise eine Digitalsteuer, die neben den Umsätzen auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten berücksichtigte. In eine ähnliche Richtung gingen Regelungen in Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich.  

«Besteuerungskuchen» gerechter verteilen  

Mit der immer intensiver werdenden Debatte nahmen auch die G20- und die OECD-Staaten den Faden wieder auf. Ziel des ab 2019 neu angestossenen Projektes war es, ein global abgestimmtes Besteuerungskonzept zu erarbeiten, das Lösungen für zwei zentrale Herausforderungen bieten sollte:  

• Wie kann mit Blick auf die Besteuerung eine zeitgemässe Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Geschäftsmodelle aussehen?  
• Wie lassen sich die verbliebenen Steuervermeidungsstrategien nachhaltig und grundlegend adressieren, um mehr Steuergerechtigkeit in der Welt herzustellen?

Die Massnahmen der Säule 1 waren zunächst nur für Digitalkonzerne geplant, auf Drängen der USA wurde der Fokus aber erweitert. Betroffen sind nun die rund 100 grössten und profitabelsten multinationalen Konzerne der Welt. Besteuerungsrechte an Gewinnen in Höhe von etwa 125 Milliarden Dollar pro Jahr sollen dabei umverteilt werden. Und zwar von den aktuellen Steuersitzen der Konzerne in jene Länder, in denen tatsächlich die Umsätze und Gewinne angefallen sind, die sogenannten Marktstaaten.  

Im Fokus stehen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Gewinnmarge von über 10 Prozent. Hier werden Marktstaaten künftig das Recht haben, 25 Prozent des Gewinns, der die Grenze von 10 Prozent übersteigt, mit ihrem lokalen Satz zu besteuern.

Vor allem Technologie- und Pharmakonzerne betroffen  

Mit rund 60 Prozent fallen regional vor allem US-Unternehmen unter diese Regelung. Mit Blick auf die Sektoren liegt der Schwerpunkt auf Technologie-, aber auch auf Pharmakonzernen. Diese beiden Branchen machen auch in absoluten Zahlen den grössten Anteil an den umzuverteilenden Gewinnen aus. Deutsche Unternehmen sind ebenfalls potenziell von den neuen Regelungen betroffen: Bayer, Fresenius, SAP, Adidas, die Deutsche Telekom, Henkel und Siemens erfüllen auf aktueller Basis allesamt die Kriterien. Die grossen deutschen Autokonzerne dürften hingegen durchs Raster fallen, ihre Margen kommen zumeist nicht über die 10-Prozent-Grenze.  

Wichtig: Es geht bei der Säule 1 nicht primär darum, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, sondern um eine bessere Verteilung – nämlich an den Ort, an dem die Gewinne auch tatsächlich anfallen. Die Nettoeffekte auf die betroffenen Unternehmen halten sich damit in Grenzen. Mit Blick auf die Staaten dürfte sich aber sehr wohl eine Verschiebung der Steuererträge ergeben: Weg von Niedrigsteuerländern wie Irland und Luxemburg, hin zu den USA und den grossen europäischen Ländern.  

Mindeststeuer schafft Zusatzeinnahmen    

Bei der zweiten Säule dürfte der Effekt auch für die Unternehmen spürbar werden. Denn die Mindestbesteuerung von 15 Prozent wird bei einigen Konzernen durchaus zu einem Anstieg der Gesamtsteuerquote führen – wenn auch in sehr überschaubarem Ausmass. Die OECD selbst rechnet zwar global mit steuerlichen Mehreinnahmen von über 130 Milliarden Euro pro Jahr. Doch der Vergleich mit den gesamten US-Körperschaftsteuereinnahmen (rund 320 Milliarden Euro im Fiskaljahr 2021) und dem Apple-Gewinn (über 80 Milliarden Euro) liefert ein Indiz für die verhaltenen Kapitalmarktreaktionen.  

Betroffen von der Neuregelung sind grundsätzlich Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Allein das wären bis zu 8000 Konzerne weltweit, einige hundert davon aus Deutschland. Allerdings steht es den Ländern frei, die 15 Prozent auch bei solchen multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Land zu erheben, die den Schwellenwert nicht erreichen. Gleichzeitig sind Staaten nicht gezwungen, ihre Steuersätze für alle Unternehmen auf dieses Niveau anzuheben. Das Sitzland hat im Falle einer niedrigeren Besteuerung im Ausland die Möglichkeit der Nachversteuerung. Die Höhe richtet sich dabei nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Besteuerung im anderen Land und dem vereinbarten Mindeststeuersatz.  

Mit der Zeit dürften diese zusätzlichen Einnahmen allerdings weniger werden, da davon auszugehen ist, dass Niedrigsteuerländer ihre Sätze anheben werden. So hat etwa Irland bereits beschlossen, den Steuersatz für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen.  

Nationale Lösungen sind vom Tisch  

Nationale Digitalsteuern sind damit allerdings vorerst vom Tisch. Die unterzeichnenden Nationen einigten sich auf ein Moratorium. Im Gegenzug haben die USA angekündigt, auf Vergeltungszölle etwa gegen Frankreich zu verzichten. Nach erfolgreicher Implementierung der internationalen Steuerpläne wollen auch Österreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich ihre Digitalsteuern abschaffen. Die Pläne zur Umsetzung der neuen Regelungen sind derweil ambitioniert: Sie sollen bereits 2023 in Kraft treten. Doch angesichts der hohen Komplexität und politischen Hürden, etwa in den USA, dürfte eine spätere Einführung wahrscheinlich sein.  

Schliesslich sorgten digitale Geschäftsmodelle ohne physische Präsenz dafür, dass das globale Besteuerungssystem häufig ins Leere lief. Gewinne sind mobiler geworden und Staaten konkurrenzieren mit immer niedrigeren Steuersätzen darum. Doch dieser Steuerwettbewerb widerspricht einem der Grundprinzipien guter Steuerpolitik – Fairness. Gleichzeitig stellt der grüne Wandel die Staaten vor grosse Herausforderungen, die nur mit entsprechenden staatlichen Investitionen gemeistert werden können. Eine nachhaltige Lösung auf multinationaler Ebene, welche die Extreme des globalen Steuerwettbewerbs abschafft, ist daher wichtig und sinnvoll.  

Mehr Planungssicherheit  

Das sollte auch im Interesse der betroffenen Unternehmen sein: Sie erhalten zum einen Planungssicherheit. Der Flickenteppich verschwindet ebenso wie die Bedrohung durch mögliche neue Digitalsteuern oder Vergeltungszölle. Zum anderen entstehen so, zumindest mit Blick auf die Besteuerung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Das ist sicherlich auch ein Grund, warum die Reaktion von Unternehmensseite auf die neuen Regelungen eher positiv ausfallen und es auch keine direkte Kapitalmarktreaktion bei den betroffenen Aktien oder Anleihen gab. Zwar wird sich die Steuerquote bei einzelnen Konzernen leicht erhöhen – im Vergleich zu ihren teilweise immensen Margen dürfte dieser Anstieg aber vernachlässigbar sein.