Die Mobilfunk-Betreiber in Grossbritannien dürfen kein neues 5G-Equipment von Huawei mehr übernehmen; dies gilt ab Ende dieses Jahres. Auch müssen sie bis 2027 alle bereits eingebauten Huawei-Bestandteile entfernt haben. Dies berichtet die BBC, nachdem der zuständige Staatssekretär Oliver Dowden das Unterhaus über den Entscheid der Regierung Johnson informiert hatte.
Damit schwenkt die Regierung in London um: Lange weigerte sich Boris Johnson, Huawei als Risiko der nationalen Sicherheit zu betrachten – womit er sich auch vielen Druckversuchen der US-Regierung widersetzte. Zuletzt drohte Washington, die britischen Geheimdienste beim Austausch von Informationen auszuschalten, da Huawei-Installationen es dem chinesischen Regime erlauben könnten, britische Netzwerke zu knacken.
«Feindliche Partner»
Auf der anderen Seite warnte die Regierung in Peking die Briten: Sie müssten Konsequenzen gewärtigen, falls sie die Volksrepublik als «feindlichen Partner» behandelten. Doch der politische Gegendruck erhöhte sich durch die zunehmende KP-Repression in Hongkong; sie veranlasste unter anderem zehn Parlamentarier von Johnsons Tory-Partei, den Bruch mit Huawei zu fordern. Entscheidend könnte auch der Beschluss der Regierung Trump gewesen sein, Huawei von allen Chip-Lieferungen mit US-Technologie auszuschliessen: Dies habe zur Neubewertung der Sicherheit von 5G-Equipment geführt. «Die Sanktionen waren ein Gamechanger», zitiert der «Guardian» einen Regierungsbeamten.
In der Schweiz setzen insbesondere Sunrise und Salt beim Aufbau ihrer neuen 5G-Netze stark auf Huawei. Der Konzern aus Shenzhen kann aber als regierungsnah bezeichnet werden, und seit Jahren hängt ihm der Vorwurf an, als Türöffner oder Spionagevehikel der Regimes von Peking zu dienen (ein Überblick findet sich hier). Huawei weist den Verdacht kategorisch zurück.
- USA: Am 30. Juni hat die US-Aufsichtsbehörde FCC Huawei wie auch den kleineren Konkurrenten ZTE als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Damit müssen Huawei-Kunden in ländlichen Gebieten Ausrüstung der beiden Firmen aus bestehenden US-Netzen entfernen und ersetzen. Zugleich dürfen sie keine Subventionen aus einem Staatstopf in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zum Kauf von Ausrüstung mehr in Anspruch nehmen. Bereits im Mai hatte die Regierung entschieden, dass keine Halbleitertechnologie mehr an Huawei geliefert werden darf, sofern diese auf Software oder Produkten aus den USA beruht.
- Australien: Bereits 2018 schloss Australien die Chinesen aus, Ausrüstung für den Bau des 5G-Netzes zu liefern. Ursprünglich sollte Huawei auch ein Tiefseekabel zu den Salomonen sowie Papua-Neuguinea für schnelles Internet verlegen. Letztlich entschied Australien jedoch, dies selbst zu übernehmen.
- Neuseeland: 2018 verbot Neuseeland dem Provider Spark, 5G-Technik von Huawei zu nutzen. Spark hält trotzdem neben Nokia und Samsung Electronics an Huawei als Lieferanten fest.
- Kanada: Zwei der grössten kanadischen Telekomfirmen entschieden im Juni, beim 5G-Aufbau mit Ericsson und Nokia statt Huawei zusammenzuarbeiten. Bisher hat sich die Regierung noch nicht festgelegt, ob Huawei 5G-Ausrüstung liefern darf.
- Europäische Union: Im Januar hat die Europäische Union erklärt, Länder könnten entweder Hochrisiko-Lieferanten vom Bau der Kernnetze ausschließen oder ihren Einsatz einschränken. Dieser Schritt zielt auf Huawei ab.
- Deutschland: Die Regierung in Berlin hat noch nicht entschieden, wie sie mit Huawei beim 5G-Aufbau verfährt. Eine Entscheidung wird erst nach der Sommerpause erwartet. Marktführer Deutsche Telekom hat wiederholt vor einem Verbot gegen individuelle Anbieter gewarnt.
- Frankreich will laut dem Chef der Agentur für Cybersicherheit (ANSSI), Guillaume Poupard, auf ein Komplettverbot verzichten. Trotzdem will das Land Telekomkonzerne, die derzeit keine Technik von Huawei nutzen, animieren, dies auch weiterhin nicht zu tun.
- Italien: Insidern zufolge hat Telecom Italia die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken von einem Vergabeverfahren für 5G-Netzwerke in Italien ausgeschlossen.
- Schweiz: Ein Verbot der Huawei-Nutzung gibt es nicht. Sunrise und Salt setzen beim Aufbau des neuen Netzes auf die Chinesen.
- Singapur: Die grössten Telekomfirmen des Stadtstaates wählten im Juni Nokia wie auch Ericsson für den Aufbau des 5G-Netzes.
(Reuters – rap, mit Material von «Bloomberg», AFP, BBC, «Reuters»).