Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie genau das Loch von geschätzten 35 Milliarden Franken gestopft werden soll, das die Corona-Krise in die Bundeskasse reisst. Finanzminister Ueli Maurer rechnet aber mit etwa 15 Jahren, die dazu nötig sein werden.
«Es gibt noch viele Unsicherheitsfaktoren, wir wollen die Fakten präziser kennen», sagte Maurer in einem Online-Interview von «Finanz und Wirtschaft» vom Dienstag. «Der Zeithorizont dürfte sich mittelfristig in der Grössenordnung von etwa fünfzehn Jahren bewegen. Bei einer Neuverschuldung von rund 30 Milliarden Franken wären das pro Jahr 2 Milliarden», sagte der SVP-Bundesrat.
Im laufenden Jahr dürfte wegen der Corona-Krise im ordentlichen Budget statt eines geringen Überschusses von 400 Millionen Franken ein Defizit im Umfang von etwa 3 Milliarden Franken anfallen, wie «Finanz und Wirtschaft» schreibt. Gemäss einer ersten Schätzung von MaurersFinanzdepartement dürften die Einnahmen rund 5 Milliarden Franken niedriger ausfallen als budgetiert.
Das entspricht laut «Finanz und Wirtschaft» einem Rückgang um fast 7 Prozent. Eine aktualisierte Schätzung der Ausgaben existiere nicht, im Budget seien 75,3 Milliarden Franken vorgesehen. In diesen Zahlen nicht enthalten sind demnach die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise, insbesondere die Gelder für die Kurzarbeitsentschädigung. Die ausserordentlichen Ausgaben belaufen sich auf 20 bis 35 Milliarden Franken.
Maurer ist dagegen, die Nationalbank einzuspannen. «Es gibt keinen Grund, zusätzliche Mittel der Nationalbank zu beanspruchen. Sie hat eine andere Aufgabe, die im Moment unterschätzt wird. Sie muss den Franken-Kurs stützen. Wenn sie in diesem Bereich nichts täte, hätten wir zum Euro wohl eine Parität, was für die Exportindustrie eine Katastrophe wäre», sagte er. Die Nationalbank dürfe nicht die Schulden des Staates bezahlen.
Allerdings beschwichtigt der Finanzminister: «Es besteht kein Grund zur Panik, die Beschäftigung und die Wirtschaft werden sich erholen.»
(awp/tdr)