Im Streit über den EU-Fonds für den Wiederaufbau in der Corona-Krise werden fieberhaft Kompromisse ausgelotet. Wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden EU-Gipfeltreffen dazu empfängt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag den italienischen Premier Giuseppe Conte.
Das Treffen findet in Meseberg nördlich von Berlin im Gästehaus der Bundesregierung statt. Im Anschluss wollen Merkel und Conte die Presse unterrichten. In Den Haag will der niederländische Premier Mark Rutte an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, sprechen. Sánchez wird am Dienstag auch bei Merkel im Kanzleramt in Berlin erwartet.
«Sparsame Vier» gegen Italien und Spanien
Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen und potenzielle Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Merkel und Rutte stehen dabei auf unterschiedlichen Seiten. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen.
Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.
Keine Einigkeit in Italien
Bei dem Treffen Merkels mit Conte dürfte es auch um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen. Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das von der Corona-Krise gebeutelte und hoch verschuldete Italien bekommen. Ob das Land Kreditlinien des ESM in Anspruch nehmen soll, darüber streiten Politiker in Italien seit Wochen - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.
Contes Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ist zerstritten. Vor allem oppositionelle Rechtsparteien wie Matteo Salvinis Lega machen Stimmung gegen Europa. Italien hat die Corona-Krise mit rund 35'000 Toten besonders hart getroffen. Experten warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen, weil viele Menschen in dem Land vom Tourismus abhängig sind.
Erstes Treffen seit Februar
Merkels Gespräch mit Conte ist Teil einer Serie von Abstimmungen vor dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel, um Kompromisslinien zum Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise und zum mehrjährigen Finanzrahmen auszuloten. Erstmals seit Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich.
Am Donnerstag traf Merkel in Berlin bereits Rutte, der wiederum am Freitag in Den Haag mit Conte sprach. Am Montag will Rutte in Den Haag gegen Mittag zunächst mit dem spanischen Premier Sánchez, später mit dem portugiesischen Premier Costa beraten.
Rutte hatte nach seinen Treffen mit Merkel und Conte die Forderungen nach Reformen bekräftigt. Es dürfe nicht nur allgemeine Zusicherungen der wirtschaftlich schwächeren Länder geben, sondern brauche «gute und verbindliche Absprachen».
Kurz fordert Investitionen in «digitale Infrastruktur»
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz machte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket, dass die Gelder «in die richtigen Bereiche» fliessen. Kurz nannte dabei «mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist». Zudem müssten die Gelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden.
Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. «Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen», sagte er.
(sda/gku)
