Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der Europäischen Union neue Gesprächsbedingungen im Ringen um eine Einigung für den EU-Austritt seines Landes. Die «politischen Realitäten» hätten sich seit dem Amtsantritt von EU-Chefunterhändler Michel Barnier verändert, schrieb Barclay in der «Mail on Sunday».
«Herr Barnier muss die Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, dies zu prüfen, wenn auch sie eine Einigung wünschen.» Er müsse auf eine Weise verhandeln können, die es ermögliche, eine gemeinsame Basis mit dem Vereinigten Königreich herauszuarbeiten. «Andernfalls kommt ‹No Deal›».
Misstrauensvotum ist keine Lösung
Barnier weigert sich, das ausgehandelte Scheidungsabkommen neu zu verhandeln. Der neue Premierminister Boris Johnson will die EU Ende Oktober verlassen - notfalls auch ohne Abkommen. Auch ein Misstrauensvotum gegen ihn ist einem Zeitungsbericht zufolge kein geeignetes Mittel, um einen harten Brexit zu verhindern.
Sollte Johnson im September oder Oktober eine Kampfabstimmung im Parlament verlieren, werde seine Regierung Neuwahlen nach dem 31. Oktober ansetzen und die EU trotzdem verlassen, berichtete der «Sunday Telegraph». Das Blatt berief sich dabei auf interne Aussagen des Johnson-Beraters Dominic Cummings gegenüber Ministern des Landes.
Gefahr für die Wirtschaft
Ein EU-Abschied ohne Scheidungsabkommen dürfte die Wirtschaft sowohl in Grossbritannien als auch in der EU belasten. Das Pfund fiel zuletzt schon auf den niedrigsten Stand seit 30 Monaten. Im britischen Parlament gab es bislang keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit. Einige Parlamentarier aus Johnsons konservativer Partei haben signalisiert, im Zweifel gegen den Premierminister zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
(reuters/gku)