Bund erwartet Überschuss von 344 Millionen Franken

Insgesamt hatte der Voranschlag 2020 gemäss Antrag des Bundesrats Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vorgesehen, mit einem Überschuss von rund 435 Millionen Franken. Das Parlament stockte vor allem bei Bildung und Forschung auf und reduzierte das Plus auf rund 344 Millionen Franken.

«Punktlandung»

Finanzminister Ueli Maurer nannte dieses Plus «eine Punktlandung». Doch bei einem Blick Richtung Ende der Legislatur werde es relativ ungemütlich, warnte er in der Eintretensdebatte. Er nannte die Steuerausfälle durch die OECD-Reform, Kosten für die AHV und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder für das Klima.

Ohne umfassendes Sparprogramm liessen sich diese Vorhaben nicht finanzieren, sagte Maurer. Die Ratsmitglieder mahnte er zu Zurückhaltung beim Aufstocken einzelner Budgetposten.

101,1 Millionen Franken mehr gehen an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld und ebenso die höhere Berufsbildung und Forschungsförderung.

Mehr für die Landwirtschaft

Beide Räte wollten aufstocken und einigten sich schliesslich auf ein Konzept aus dem Nationalrat, das sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019 stützte. Mit der Korrektur einer doppelt vorgenommenen Aufstockung erklärte sich der Nationalrat am Donnerstag einverstanden.

Hingegen übernahm der Ständerat eine Aufstockung um 6 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft, die der Nationalrat ins Budget aufgenommen hatte. 3 Millionen Franken zusätzlich stehen für Direktzahlungen zur Verfügung.

Bei den Aufstockungen für die Berufungskammer am Bundesstrafgericht von 709'300 Franken sowie für die Bekämpfung von Pädokriminalität im Bundesamt für Polizei (Fedpol) schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an.

Erhöht hat das Parlament die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15 Millionen Franken. Für Schweiz Tourismus erhöhten sie das Budget um 2,375 Millionen Franken, auf Grund eines früheren Parlamentsentscheides.

Knapp 40 Millionen weniger für Asylbereich

Beim Asyl kürzten die Räte um knapp 40 Millionen Franken. Mit dem Einverständnis des Bundesrates strichen sie bei den Betriebskosten der Bundesasylzentren 27 Millionen Franken und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 12,8 Millionen Franken. Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen.

Letzter noch offener Punkt war der Beitrag des Bundes für Selbsthilfeprojekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern. Der Ständerat wollte eine Aufstockung zu Gunsten von Projekten von Selbsthilfeorganisationen für administrativ Versorgte, um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr.

Bundesrat und Nationalrat beantragen für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken. Der Nationalrat schloss sich in der letzten Beratungsrunde dann aber stillschweigend dem Ständerat an.

Zusammen mit dem Budget bewilligten die beiden Kammern Nachtragskredite für 2019. Insgesamt waren es 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften des Bundes für acht Hochseeschiffe gebraucht, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.