In einem am Montag veröffentlichten Schreiben an sein Kabinett beruft sich Scholz nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Schritt trotz Protesten in seiner Partei akzeptieren. FDP-Politiker begrüssten ihn.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen", heisst es in dem Schreiben von Scholz. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollten zeitnah vorgelegt werden.
Habeck hatte im September vorgeschlagen, nur die süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 in eine Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Ein Kabinettsbeschluss kam aber nicht zustande.
FDP-Chef Christian Lindner verlangte einen Weiterbetrieb aller drei AKW bis mindestens 2024. Ein Grünen-Parteitag stellte sich am Wochenende hinter Habecks Position. Ein Gespräch von Scholz, Habeck und Lindner am Sonntag hatte weiter keine Einigung gebracht.
Scholz' Schreiben zufolge wird die Regierung nun auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorlegen. Ferner soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden.