Das Parlament will den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Im Auftrag der Räte hat der Bundesrat am Freitag die Vorlage für einen Mieterlass von 60 Prozent beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
Der Bundesrat halte an seiner bisherigen Position fest, dass ein Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern zu vermeiden sei. Gleich argumentieren die SVP und die FDP, welche die entsprechenden Motionen in der Sommersession ablehnten. Ob das Gesetz im Parlament eine knappe Mehrheit findet, zeigt sich erstmals Ende Oktober. Dann debattiert der Nationalrat in einer Sondersession unter anderem über diese Vorlage.
(sda/tdr)