Der Bundesrat informierte heute über die neusten Entscheide in der Corona-Krise. Hier die neusten Entscheidungen der Landesregierung:

Corona-Tests

Der Bund soll die Testkosten für Personen, die erst einmal geimpft sind, bis Ende November übernehmen. Dieser Vorschlag hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt. Am 1. Oktober will der Bundesrat darüber entscheiden.

Um Zeit für diese Konsultation zu haben, werden die Kosten für die Tests für alle Personen bis am 10. Oktober vom Bund übernommen - und nicht nur bis am 1. Oktober, wie ursprünglich vorgesehen.

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Covid-Zertifikat I

Damit Touristinnen und Touristen einfach in der Schweiz ein Zertifikat erhalten können, soll eine nationale zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate aufgebaut werden. Diese soll die Kantone entlasten. Touristen sollen ihre für das Zertifikat notwendigen Unterlagen hochladen können, für deren Prüfung sollen weiterhin die Kantone zuständig sein.

Dieser Vorschlag geht bis am nächsten Dienstag in die Konsultation. Wegen der Konsultation wird die Übergangsfrist, während der Touristen bei einem Restaurantbesuch oder Ähnlichem auch physische Impfnachweise wie das gelbe Impfbüchlein vorlegen können, um zwei Wochen bis zum 24. Oktober verlängert.

Covid-Zertifikat II

Der Bundesrat begrüsst die Einführung einer Zertifikatspflicht für das Bundeshaus. Das Parlament könne so einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Er erachte diese Pflicht auch für die Mitglieder des Bundesrats und die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, die die Bundesräte begleiteten, als «verhältnismässig».

Das Parlament will die gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht noch in der laufenden Herbstsession verabschieden. Die Pflicht solle ab dem 2. Oktober für alle Personen gelten, die das Bundeshaus betreten.

Reisen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in Übereinstimmung mit den anderen Schengen-Staaten die Risikoliste aktualisiert. Neu gelten Einreisebeschränkungen gegenüber Serbien, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Brunei und Japan. Uruguay wurde hingegen von der Liste gestrichen. Personen aus diesen Staaten dürfen nur mit einem anerkannten Impfnachweis in die Schweiz einreisen.

Dies gilt nicht für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder einem Schweizer Pass. Die neue Liste gilt ab nächstem Montag.

Budget

Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der Wirtschaft führen zu weiteren Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Franken im Budget des Bundes. Ein Grossteil davon wird durch die Kosten der Corona-Tests verursacht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.

Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen damit bei 79,6 Milliarden Franken. Das führt zu einem ordentlichen Defizit von 950 Millionen Franken. Bisher rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 620 Millionen. Die Schuldenbremse könne aber weiterhin eingehalten werden, hiess es.

(sda/ske)