Bundesrat will Corona-Schulden ohne Sparpakete und Steuererhöhungen tilgen

Der Bundesrat hatte sich zuvor mit den Bundesfinanzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise befasst. Konkrete Entscheide, wie das Milliarden-Loch gestopft werden soll, fällte er dabei nicht. Das soll Ende Jahr geschehen. Erst dann wisse man, wie hoch die Schulden wirklich seien, sagte Maurer.

Nach seinen Angaben gibt es noch kein Programm für den Schuldenabbau. Der Bundesrat legte sich jedoch auf wichtige Grundsätze fest: «Er möchte die Schulden tilgen ohne eine Steuererhöhung», sagte Maurer. Auch auf drastische Sparpakete wolle er verzichten.

Verkraftbares Budget

Für das laufende Jahr rechnet der Bundesrat mit einem Defizit zwischen 3 und 5 Milliarden Franken. Geplant war ein Überschuss von bis zu 3 Milliarden Franken. Gründe für den Fehlbetrag sind laut Maurer Steuerrückgänge und die verspätete Zahlung von Steuern. Das Defizit kann innerhalb der Schuldenbremse getragen werden.

Die nicht planbaren ausserordentlichen Ausgaben werden auf das Amortisationskonto gebucht, wie Maurer erklärte. Das Parlament hat dafür bisher 31 Milliarden Franken bewilligt. Der Finanzminister geht davon aus, dass sich die Corona-Schulden am Ende auf einen Betrag zwischen 20 Milliarden und 35 Milliarden Franken belaufen.

Haushaltsdefizit 2022 und 2023

Das Budget für das nächste Jahr will der Bundesrat erst im September vorlegen. Maurer rechnet mit einem Defizit von 2 Milliarden Franken. Das der Fehlbetrag relativ niedrig ausfällt, hat auch damit zu tun, dass die zurückgehaltenen Steuern nachbezahlt werden. «Ein Sparpaket dürfte nicht nötig sein», sagte Maurer.

Er rechnet auch für die Jahre 2022 und 2023 mit Defiziten. Diese hätten aber ebenfalls Platz in der Schuldenbremse. Man werde sehr diszipliniert sein müssen bei den Ausgaben, es brauche aber keine grossen Sparpakete, sagte der Finanzminister.