Ein Bündnis hat das Referendum gegen das Gesetz zum elektronischen Ausweis E-ID angedroht, falls das Parlament am Montag das Geschäft unter Dach bringt. Es befürchtet, dass sich der Bund mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe verabschiedet.
Das Gesetz über den elektronischen Ausweis ist auf der Zielgeraden. Die Differenzbereinigung der Vorlage ist im Ständerat am Montagnachmittag traktandiert.
Der Nationalrat hatte sich vergangene Woche damit einverstanden gezeigt, eine unabhängige Aufsichtskommission für die Aussteller von E-ID zu schaffen. Bisher hatte er das nicht für nötig gehalten, der Ständerat beharrte jedoch darauf.
Im Hinblick auf eine Referendumsabstimmung verspricht sich die kleine Kammer davon mehr Vertrauen in die E-ID. Wegen einer Differenz zu den Möglichkeiten des Bundes, eine eigene E-ID herauszugeben, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.
«Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft»
Das Bündnis sieht im Beschluss des Parlaments jedoch keinen Kompromiss, sondern einen «Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft» und einen «historischen Systemwechsel», wie es in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Denn der Bund verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID «von einer staatlichen Kernaufgabe» - auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung.
Zum Bündnis gehören die Digitale Gesellschaft, die Plattform «We Collect», die Organisation Grundrechte.ch und der Verein «Public Beta». Sie fordern, dass der digitale Pass auch in Zukunft vom Staat ausgestellt wird. Die Unterschriftensammlung soll am 8. Oktober beginnen.
(sda/gku)
