Überbrückungshilfen, Kurzarbeitsgeld, Kinderbonus: Die Massnahmen gegen die Corona-Krise haben im ersten Halbjahr ein riesiges Loch im deutschen Staatshaushalt hinterlassen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben bis Ende Juni zusammen 80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
Das Defizit entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. «Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark», sagte Stefan Hauf vom Statistikamt. «Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt.» Ein grösseres Minus gab es nur im ersten Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sieht in dem enormen Fehlbetrag die «Schattenseite der schnellen wirtschaftlichen Erholung». «Dadurch, dass der Staat den grossen Teil der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie selbst schultert, wird die Wirtschaft noch vor Jahresende wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben», sagte der Ökonom. «Der Staatshaushalt wird aber noch weiter belastet.»
2021: Defizit von mehr als fünf Prozent
Auch im Gesamtjahr dürfte wie schon 2020 tiefrote Zahlen herauskommen, nachdem zuvor jahrelang ein Überschuss gelungen war. Die Bundesbank rechnet mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. 2022 erwartet sie aber einen deutlichen Rückgang. «Bei fortgesetzter Wirtschaftserholung können coronabedingte Ausgaben wie staatliche Überbrückungshilfen an Unternehmen auslaufen», erklärte sie in ihrem Monatsbericht.
Zudem dürften Steuern und Sozialbeiträge kräftiger fliessen. «Die Staatsfinanzen erholen sich insoweit automatisch», so die Bundesbank. Die Defizitquote könnte somit im kommenden Jahr auf etwa 1,5 Prozent fallen.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich wegen der Hilfen zur Bewältigung der Krise bis Jahresmitte um 6,9 Prozent auf 879,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig legten die Einnahmen, etwa aus Steuern, nur um 3,1 Prozent auf 798,3 Milliarden Euro zu.
Bund verzeichnet das grösste Minus
Alle staatlichen Ebenen wiesen ein Finanzierungsdefizit auf. Das grösste Minus ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro, das damit mehr als doppelt so hoch ausfiel wie im Vorjahreszeitraum (26,9 Milliarden Euro). Zum Anstieg der Ausgaben trugen massgeblich die Corona-Überbrückungshilfen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei. Die Zinsausgaben des Staates sanken dagegen um 10,7 Prozent.
(awp/gku)