Cum-Ex-Steuertricks waren nach Darstellung der Ermittler für die ehemaligen Mitarbeiter einer inzwischen insolventen Bank eine lukrative Angelegenheit. Die angeklagten sechs ehemaligen Banker erhielten dank der Cum-Ex-Geschäfte insgesamt 29,5 Millionen Euro an Bonuszahlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger hochrangiger Steueranwalt habe durch Gefälligkeitsgutachten mindestens 1,3 Millionen Euro kassiert.
Durch die Cum-Ex-Geschäfte sei ein Steuerschaden von 389 Millionen Euro verursacht worden. Das Landgericht Frankfurt bestätigte am Montag den Eingang der Anklage. Es muss nun prüfen, ob es die Anklage zulässt.
Maple Bank und Kanzlei Freshfields
Den Namen der Kanzlei und der sieben Angeschuldigten, denen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schwere Steuerhinterziehung vorwirft, nannte die Behörde wie üblich nicht. Insider hatten aber bereits in der Vergangenheit gesagt, dass der Fall Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank betreffe und es sich bei der Kanzlei um Freshfields handele. Ein Freshfields-Sprecher wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äussern.
Die Anfang Dezember eingereichte Anklage gegen die sieben Angeschuldigten hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits Anfang Januar bestätigt. Nun nannte die Behörde weitere Details zu der Cum-Ex-Anklage.
Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch.
Der ehemalige Steuer-Anwalt soll der Anklage zufolge bewusst Gefälligkeitsgutachten erstellt haben, um den Geschäften einen legalen Anschein zu geben. Er sass wegen Fluchtgefahr zwischenzeitlich im Gefängnis, wurde aber kurz vor Weihnachten nach Zahlung einer Kaution von vier Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Zwei ehemalige Banker sitzen dagegen weiter wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Millionenbusse möglich
Auch die Anwaltskanzlei selbst will die Generalstaatsanwaltschaft als Nebenbeteiligte vor Gericht bringen und fordert, die Kanzlei zu einer Geldbusse zu verurteilen. Nach früheren Angaben kann sich diese theoretisch auf bis zu 14 Millionen Euro belaufen.
Die Maple Bank war 2016 wegen ihrer Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte kollabiert. Der Insolvenzverwalter hatte Freshfields wegen angeblicher Falschberatung der Bank verklagt, in einem Vergleich zahlte die Anwaltskanzlei rund 50 Millionen Euro.
Von dem Steuerschaden von 389 Millionen Euro seien gut 75 Millionen Euro nach einer Steuerprüfung an den Fiskus zurückgezahlt worden. Zudem einigten sich die Gesellschafter der insolventen Bank mit dem Fiskus und zahlten freiwillig 24 Millionen Euro zurück. Weiteres Geld hofft der Staat im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahren der Maple Bank zurückzuerhalten.
Im Wirtschaftsspionagefall um die Bank Safra Sarasin ist das Urteil gefällt. Ein Beschuldigter erhält eine bedingte Freiheitsstrafe. Mehr hier.
(reuters/gku)