Deutschland profitiert noch stärker von den historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) als ohnehin schon veranschlagt.
Deutschland könnte dadurch in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro, unter Umständen sogar noch deutlich mehr, einsparen, wie mehrere mit den Zahlen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten.
Im Haushalt für 2019 wird eigentlich mit Zinsausgaben von 17,6 Milliarden Euro kalkuliert. Im ersten Halbjahr waren es aber nur 4,9 Milliarden Euro. Experten rechnen inklusive eines Sicherheitspuffers mit zehn bis 13 Milliarden Euro im Gesamtjahr. Dies wird im Finanzministerium als realistische Spanne eingeordnet, wie einer der Insider sagte.
Das Ministerium nimmt keine Stellung
Eine Sprecherin des Ministeriums lehnte eine konkrete Stellungnahme ab. Sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr könnten nicht einfach hochgerechnet werden.
In den Monaten März, Mai und Juni verdiente der Staat aber sogar Geld mit seinen Schulden. Das spiegelt die Negativzinsen wider. Für die als besonders sicher geltenden Bundesanleihen sind Investoren momentan bereit, eine Prämie zu zahlen, um hier ihr Geld zu parken. 2012 lagen die Zinskosten noch bei 30,5 Milliarden Euro.
Bis 2018 fielen sie dann auf 18,2 Milliarden Euro. In dieser Zeit senkte die EZB ihre Zinsen immer weiter, kaufte für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere aus Euro-Ländern und versprach Investoren alles zu tun, um den Euro zu verteidigen. Am Donnerstag dürfte die EZB nachlegen und eine neuerliche Lockerung ihrer Geldpolitik beschliessen.
Die Ausgaben dürfen unter den Schätzung liegen
«Es ist wahrscheinlich, dass die Zinsausgaben 2019 deutlich unter den Schätzungen des Finanzministeriums liegen werden», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, zu Reuters. Seit der Finanzkrise 2008 sei der Bundeshaushalt durch die lockere Geldpolitik um über 160 Milliarden Euro entlastet worden.
«Angesichts von negativen Zinsen ist es nur klug, sinnvolle Investitionen über neue Kredite zu finanzieren.» Ähnlich äusserte sich der Linken-Politiker Fabio De Masi: «Es ist fahrlässig, den fiskalischen Spielraum jetzt nicht aggressiv zu nutzen. Investitionen brauchen Zeit, bis sie wirken, und die Wirtschaft selbst wird nur mehr investieren, wenn es wieder Aufträge der öffentlichen Hand gibt.»
Bei einer Rezession drohen höhere Kosten
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte dagegen, die vermutlich deutlich geringeren Zinsausgaben des Bundes werden womöglich zumindest teilweise wieder aufgefressen. Denn die Steuereinnahmen könnten sich schlechter als erwartet entwickeln, weil sich Deutschland am Rande einer Rezession befinde.
(reuters/mbü)