Der «Lockdown» hat einen Streit um Geschäftsmieten entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Mieter Anrecht auf eine Mietzinsreduktion wegen der Zwangsschliessung haben. Der Mieterinnen- und Mieterverband und die Hauseigentümer vertreten gegensätzliche Positionen.
Der Bundesrat will in diesem Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung beziehen. Er ruft Mieter und Vermieter dazu auf, im «Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden».
Departemente halten die Situation im Auge
«Diese Lösungen können und sollen auf die konkrete Situation der betroffenen Mietparteien ausgerichtet werden. Diese können (teilweise) Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder Kombinationen mit Vertragsverlängerungen etcetera umfassen.»
Bundesrat Guy Parmelin hat eine Task-Force von Branchenvertetern eingesetzt, die die Probleme und Konflikte klären soll. Der Gesamtbundesrat hat nun die zuständigen Departement damit beauftragt, die Situation im Bereich der Geschäftsmieten zu beobachten und bis im Herbst einen Bericht zu liefern.
(mbü)