Die grosse Kammer verabschiedete im Hinblick auf die Bundesratssitzung vom Freitag eine entsprechende Erklärung. Eingereicht hatte die Erklärung die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Ähnlich äusserte sich am Mittwoch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung der Erklärung.
Grund für die Offensive, die von bürgerlicher Seite kommt, ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser vor einigen Tagen bei den Kantonen und bei den Parlamentskommissionen in die Anhörung geschickt hat. Nach Medienberichten sollen dabei die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben.
Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über das «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.
Gleiche Regeln für alle
Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte fordern in der nun verabschiedeten Erklärung «im Interesse des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz» den Bundesrat dringlich auf, die Vorschriften für Skigebiete über die Festtage «verhältnismässig, wirksam und unter Berücksichtigung der abgesegneten Schutzkonzepte der Wintersportverbände» zu erlassen.
Konkret soll die Regierung namentlich auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete verzichten. In Gondeln soll die Gesamtkapazität um maximal 20 Prozent reduziert werden. Im Übrigen seien für alle Leistungserbringer im Skigebiet keine schärferen Corona-Vorschriften zu erlassen als dies für die entsprechenden Branchen im Allgemeinen gelte.
«Es geht um nichts weniger als die Existenz des Schweizer Wintertourismus», sagte Kommissionssprecher Thomas Matter (SVP/ZH). Die Kantone sollten selbst entscheiden, welche Massnahmen auf ihrem Gebiet gelten sollen.
SP kritisiert «Schmierentheater»
Die linken Parteien und die GLP lehnten die Erklärung ab. Die SP kritisierte die bürgerlichen Parteien am Donnerstag in einem offenen Brief hart. Diese inszenierten sich «in einem Schmierentheater als Retter der Skigebiete». Die Schweiz brauche tiefere Corona-Fallzahlen und keine Selbstinszenierung.
Die Schweiz dürfe nicht erneut zu einem Corona-Hotspot werden, sagte Barbara Gysi (SP/SG) - denn dann würde der Tourismus viel grösseren Schaden nehmen als mit vorübergehend geltenden Massnahmen. Martin Bäumle (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass die bürgerlichen Parteien ab nun die Verantwortung tragen müssten für weitergehende Massnahmen im Fall einer erneuten Ausbreitung der Corona-Epidemie.
Der Bundesrat nehme seine Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen wahr, hielt Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fest. Zudem sei die Regierung bürgerlich dominiert. «Haben Sie da ein Vertrauensproblem mit Ihren eigenen Bundesrätinnen und Bundesräten?», fragte sie die bürgerlichen Fraktionen rhetorisch.
Streit mit den Nachbarn
Selbst mit relativ moderaten Massnahmen stünde die Schweiz noch im Widerspruch zu der von den Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich gewünschten europaweiten Schliessung der Skigebiete.
Zu den Ländern, die sich bisher weigerten, ihre Skigebiete über die Festtage zu schliessen, gehört neben der Schweiz und Spanien auch Österreich. Doch mit einer zehntägigen Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten entschied die Regierung in Wien am Mittwoch, den Tourismus während dieser Zeit weitgehend lahmzulegen. Die Lifte in den Skigebieten hingegen dürfen ab dem 24. Dezember öffnen - und können somit im Wesentlichen von einheimischen Tagestouristen genutzt werden.
(sda/tdr)