Die Deutsche Bank hat unter Verweis auf das Bankgeheimnis vier demokratischen US-Senatoren eine Antwort auf Fragen zu ihren Geschäftsbeziehungen mit US-Präsident Donald Trump verweigert. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
«Wir hoffen, dass Sie verstehen, dass die Deutsche Bank die rechtlichen und vertraglichen Grenzen respektieren muss, die im Hinblick auf solche vertraulichen Informationen bestehen», schrieb die Anwaltskanzlei der Bank, Akin Gump, in einem Reuters am Samstag vorliegenden Brief. Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschlands grösstes Geldhaus, das zu den grössten Kreditgebern von Trump zählt, auf Anfragen der Demokraten mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis reagiert.
Breites Schweigen
Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme zu dem Brief ab. Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization, das Weisse Haus und die Akin Group waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Im jüngsten Fall handelt es sich um Fragen von vier demokratischen US-Senatoren um die prominente Bankenkritikerin Elizabeth Warren. Diese kritisierte das deutsche Geldhaus für seine Verschlossenheit. Die Deutsche Bank «muss unsere Fragen beantworten», schrieb Warren in einer E-Mail an Reuters. «Es ist empörend, dass wir nicht wissen, welche geheimen Gefälligkeiten der Präsident und seine Familie von der Bank erhalten oder welche Gefälligkeiten die Bank im Gegenzug bekommen haben könnte.» Senator Chris Van Hollen, der mit Warren in der Sache zusammenarbeitet, nannte die Antwort der Deutschen Bank "unangemessen und unsensibel". «Das amerikanische Volk verdient Antworten, und alles andere ist inakzeptabel», schrieb Van Hollen in einer E-Mail an Reuters.
Es sei ein Unterschied, ob einzelne Senatoren oder ein Ausschuss des Kongresses Auskunft verlange, erklärten die Anwälte der Bank weiter. Seit Jahren fordern Kongressausschüsse und Staatsanwälte Auskunft zu Trumps Finanzen und beschäftigen damit regelmässig die Gerichte. Das Thema ist inzwischen am Obersten Gerichtshof der USA anhängig. Der ursprünglich für Ende März anberaumte mündliche Verhandlung wurde wegen der Ausbreitung des Coronavirus verschoben. Sie soll nun am 12. Mai stattfinden.
Aufgeschreckt von Medienbericht
Die vier demokratischen Senatoren hatten Bankchef Christian Sewing Anfang April einen Brief geschickt und eine Frist bis zum 21. April zur Beantwortung der Fragen gesetzt. Aufgeschreckt hatte sie ein Bericht der «New York Times» aufgeschreckt. Demnach sollen Vertreter von Trumps Familienunternehmen, der Trump Organization, auf die Deutsche Bank zugegangen sein, um über einen Zahlungsaufschub zumindest bei einem Teil der Kredite zu sprechen.
Dieser Vorgang führe zu «neuen, schwerwiegenden Bedenken» bei der Frage, wie viel finanziellen Einfluss die Deutsche Bank auf den Präsidenten und dessen Familie habe, schrieben die Senatoren. Dass Trumps Familienunternehmen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise das Geldhaus um einen Gefallen bitte, «wirft die Frage auf, ob die Deutsche Bank die Trump Organization besser behandelt als andere Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden». Die Senatoren fürchten, dass die Regierung der Bank bei regulatorischen Fragen entweder entgegenkommen könnte, falls sie positiv auf das Ansinnen der Trump Organization reagiert, oder die Bank bestrafen könnte, falls sie dem Familienunternehmen keinen finanziellen Gefallen tut.
Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs, die wegen der Coronavirus-Krise geschlossen sind. Geführt wird das Familienunternehmen von Trumps Söhnen Eric und Donald junior.
(sda/tdr)