Im Wirecard-Bilanzskandal hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin eine Falschinformation an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingeräumt. Das geht aus einem Bericht des Magazins «Spiegel» vom Dienstagabend hervor.

Entgegen den Angaben von Behördenchef Felix Hufeld hätten die deutsche Bankenaufsicht und die deutsche Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte der «Spiegel» eine Bafin-Sprecherin. Sie hätten der Bafin Informationen zur Verfügung gestellt. Hufeld hatte dagegen am 1. Juli im Finanzausschuss laut dem Protokoll gesagt, seine Behörde warte «bis heute auf eine Antwort» der Polizei in Singapur.

Partner-Inhalte
 
 
 
 
 
 

Ungenaue Formulierung

Am Dienstagabend teilte die Bafin in einer Stellungnahme zu dem Bericht mit, Hufeld habe «den Bundestag zutreffend darüber informiert, dass die BaFin auf eine Antwort der zuständigen Behörden in Singapur zum Ergebnis der dortigen Ermittlungen gegen den Wirecard-Konzern wartet». Die Partnerbehörde aus Singapur habe lediglich mitgeteilt, dass noch kein Ergebnis der Ermittlungen vorliege. «Die BaFin wartet daher weiterhin auf eine Antwort zu ihrem 'request for assistance' bezüglich der Marktmanipulationsvorwürfe gegen die Wirecard AG», hiess es.

Die Bafin räumte ein, die Aussagen Hufelds in Bezug auf die Behörde in Singapur unpräzise gewesen seien. Demnach stand die Bafin mit der Partnerbehörde MAS in Kontakt. Von der sei eine Rückmeldung gekommen, «die aber lediglich auf die laufenden Ermittlungen verwiesen und noch kein Ergebnis enthalten hat».

Warten auf Antworten

Hufeld hatte im Finanzausschuss erklärt, seine Behörde habe selbstverständlich mit ausländischen Partnerbehörden Kontakt aufgenommen. Die Aufsichtsbehörde in Singapur sei unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert und um Amtshilfe gebeten worden. Diese habe geantwortet, sie sei nicht zuständig, sondern die Polizei. Daraufhin habe die Bafin auch die Polizei angeschrieben und warte bis heute auf eine Antwort, heisst es im Protokoll.

Der «Spiegel»-Bericht erschien am Vorabend einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages. Vor den Abgeordneten sollen am heutigen Mittwoch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu möglichen Versäumnissen der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfer Rede und Antwort stehen. Scholz hat die Aufsicht über die Bafin.

Anfang 2019 hatte es erste Medienberichte über mutmassliche Bilanzierungstricks bei Wirecard in Singapur gegeben. Von dort aus wurde das Asiengeschäft des Dax-Unternehmens gesteuert. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni Insolvenz anmelden müssen, weil sich mutmassliche Guthaben von 1,9 Milliarden Euro als gefälscht erwiesen. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Unternehmensführung wegen bandenmässigen Betrugs.

(sda/mlo)