Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine hohe Neuverschuldung des Bundes in der Corona-Krise für gerechtfertigt. «Wenn der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt nun von 60 Prozent auf 80 oder 90 Prozent steigt, ist damit nicht die finanzpolitische Solidität des Landes infrage gestellt», sagt der neu gewählte Vorsitzende des Sachverständigenrats der «Welt am Sonntag».
Schnelle, unbürokratische Hilfe
Selbst einen Anstieg der Staatsverschuldung von aktuell zwei auf drei Billionen Euro würde Deutschland verkraften. Es sei absolut richtig, dass die Bundesregierung die im Gesetz von Anfang an eingebaute Klausel für Notsituationen nutze und die Schuldenbremse dafür außer Kraft setze.
In der aktuellen Situation komme es auf schnelle und unbürokratische Hilfe an.
Exit-Strategie gefordert
Zugleich fordert Feld von der Bundesregierung aber auch eine Exit-Strategie.
Die Zeit der harten Eingriffe in das wirtschaftliche Leben müsse begrenzt bleiben. «Ich habe große Zweifel, dass wir den Stillstand länger als drei Monate durchhalten», sagt der Regierungsberater. Spätestens im Mai müsse die medizinische Strategie überdacht werden.
«Irgendwann werden wir zu einer personalisierten Isolierung übergehen müssen.» Dann müssten die Geschäfte wieder öffnen, in Quarantäne blieben nur noch jene, die infiziert seien oder einer Risikogruppe angehörten.
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ein riesiges Rettungspaket für die Wirtschaft im Kampf gegen die Corona-Krise auf den Weg bringen. Vorgesehen sind eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden.
Das Kabinett soll am Montag den Nachtragshaushalt beschließen, der für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Mini-Unternehmen bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorsieht. Das Arbeitsministerium lockert die Hartz-IV-Regeln.
Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird den Plänen zufolge um etwa 100 Milliarden Euro überschritten. Am Mittwoch soll daher der Bundestag mit Kanzlermehrheit eine Mechanismus aktivieren, der in einer außergewöhnlichen Notsituation mehr Schulden erlaubt.
Staat will bei angeschlagenen Firmen einsteigen
Von den Hilfen über 600 Milliarden Euro sind 400 Milliarden Garantien, mit denen Unternehmen sich gegen eine Gebühr absichern können. Die Bundesregierung plant daneben 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen ein. Damit will der Staat bei angeschlagenen Firmen einsteigen, um diese zu stabilisieren.
Zudem soll das KfW-Programm für Liquiditätshilfen für Firmen 100 Milliarden Euro umfassen. «Die begrenzte Erhöhung der Kreditaufnahme für den Fonds hat keinen spürbaren Zinseffekt», heisst es in dem Gesetzentwurf.
Zwei von drei Merkmalen müssen erfüllt sein
Der WSF soll laut Gesetzentwurf für Unternehmen gelten, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Merkmale überschritten haben: eine Bilanzsumme von 160 Millionen Euro, 320 Millionen Euro Umsatz sowie im Jahresdurchschnitt 2.000 beschäftigte Arbeitnehmer.
Diese Schwellenwerte müssen allerdings noch abschliessend geklärt werden. (red)