Der deutsche Staat hat 2019 trotz schwächelnder Konjunktur das achte Jahr in Folge einen Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 49,8 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. 2018 hatte es noch einen Rekordüberschuss von gut 62 Milliarden Euro gegeben.
Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr wegen Handelskonflikten und schwacher Weltwirtschaft mit 0,6 Prozent so langsam wie seit 2013 nicht mehr.
Der Bund allein beendete das Jahr mit einem Plus von 20,1 Milliarden Euro. Die Länder schafften einen Überschuss von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherung von 9,9 Milliarden und die Gemeinden von rund 6,2 Milliarden.
Brexit und Handelskonflikte
Sinkende Exporte und Investitionen haben die deutsche Wirtschaft Ende 2019 ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von Oktober bis Dezember, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und eine erste Schätzung von Mitte Februar bestätigte.
Grund waren etwa die Unsicherheit über den Brexit und die internationalen Handelskonflikte. Im Sommer-Quartal war die Wirtschaft noch um 0,2 gewachsen. Ökonomen sagen Europas grösster Volkswirtschaft schwierige Zeiten voraus. Denn mit der Ausbreitung des Coronavirus beim wichtigsten Handelspartner China und jüngst auch in Italien ist ein neues Konjunkturrisiko aufgetaucht.
Was bewirkt das Coronavirus?
Der private Konsum stagnierte im Schlussvierteljahr 2019 zum Vorquartal, und die öffentliche Hand gab 0,3 Prozent mehr aus. Die Investitionen in Maschinen und Anlagen sanken um zwei Prozent. Gedämpft wurde die Konjunktur vom Aussenhandel, da die Exporte von Waren und Dienstleistungen mit 0,2 Prozent schrumpften, während die Importe um 1,3 Prozent zulegten.
Schwache Weltkonjunktur, der Zollstreit zwischen den USA und China sowie das Brexit-Hickhack haben die Nachfrage nach Produkten «Made in Germany» im vergangenen Jahr belastet.
Ökonomen befürchten, dass die Folgen des Coronavirus die deutsche Wirtschaft künftig spürbar belasten dürften. So hatte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt, Produktionsausfälle und Lieferschwierigkeiten etwa in China könnten die Rezession der deutschen Industrie um ein paar Monate verlängern.
(reuters/awp/gku)