Im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sind hochrangige Regierungsvertreter der USA und der Bundesregierung zusammengetroffen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, traf am Mittwoch den aussenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, wie der Sicherheitsrat in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Bei ihrem Gespräch sei es auch um die Sorge der USA über die Auswirkungen der Pipeline auf die Ukraine und die europäische Energiesicherheit gegangen. Weitere Themen seien unter anderem die bevorstehenden Gipfel der G7- und der Nato-Staaten, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Cybersicherheit gewesen.
Verzicht auf Strafmassnahmen im «nationalen Interesse»
Die US-Regierung hatte im Mai bewusst davon abgesehen, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline zu verhängen. In einem Bericht des Aussenministeriums an den US-Kongress hiess es, der Verzicht auf Strafmassnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im «nationalen Interesse».
Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflusst hätten. US-Aussenminister Antony Blinken hatte aber betont, die USA seien weiter strikt gegen Nord Stream 2.
In der deutschen Bundesregierung sorgte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA für Erleichterung. Nach dem Schritt der Biden-Regierung wurde ein Entgegenkommen Deutschlands in dem Streit erwartet, der das bilaterale Verhältnis seit Jahren belastet. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am Dienstag berichtet, unter Leitung Heckers sei eine deutsche Delegation nach Washington gereist, um mit der US-Regierung auch über das Gaspipeline-Projekt zu sprechen.
Auch Polen und die baltischen Länder gegen Nord Stream 2
Die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - ein rund 1200 Kilometer langer Doppelstrang - ist weitgehend fertiggebaut. Sie soll nach Aufnahme des Betriebs 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern - unter Umgehung der Ukraine.
Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
(sda/gku)