Die EU gibt mehr Geld für den Klimaschutz

So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen unter anderem 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent) sowie weitere Milliarden für Energieprojekte.

«Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union», kommentierte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen umgehend. Das Parlament habe für den Klimaschutz mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich ausgehandelt, sagte die CSU- Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Insgesamt wird der EU-Haushalt für 2020 nach der Einigung Auszahlungen in Höhe von rund 153,6 Milliarden Euro ermöglichen (+ 3,4 Prozent). Mehr Geld soll es zum Beispiel auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Austauschprogramm Erasmus sowie das Satellitennavigationssystem Galileo geben.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier in der Nacht auf Dienstag sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue EU-Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. «Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern», sagte er am Montagabend.

Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als grösster Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Grossteil des Geldes fliesst in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Abwenden von Krise?

Manche Europaabgeordnete zeigten sich von der Einigung hingegen weniger begeistert. «Die EU-Mitgliedstaaten haben die konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert - egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen», kritisierte der Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Die Verhandlungsführer des Parlamentes hätten den nun vorgelegten Kompromiss nur akzeptiert, um eine Krise abzuwenden.

Der Grünen-Politiker Andresen zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass es nicht gelang, Gelder für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzuplanen. «Die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt europäische Werte, die Absage an eine eigene Haushaltslinie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ihr Leben riskieren», kommentierte er.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschliessenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bisher haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.