Der Bund soll eine elektronische ID nicht nur anerkennen, sondern auch herausgeben. Das fordert ein breites Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft und linken Parteien. Es hat gegen das vom Parlament verabschiedete E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen.
In der abgelaufenen Herbstsession hatten sich die Räte auf Regeln für einen künftigen elektronischen Ausweis geeinigt. Demnach soll die sogenannte E-ID bei Onlinegeschäften und Behördenkontakten die elektronische Identifizierung nach Schweizer Regeln ermöglichen.
Im Parlament war weitgehend unbestritten, dass es in der Schweiz rasch ein Mittel braucht, damit Bürgerinnen und Bürger online einfach und sicher ihre Identität nachweisen können.
Stein des Anstosses ist aber die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person nur. Herausgegeben werden soll die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern, die wiederum vom Bund überwacht werden.
«Kein Geschäftsmodell für private Unternehmen»
Für einen Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien ist die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes ein «historischer Systemwechsel» und ein absolutes No-Go, wie verschiedene Vertreter am Dienstag an einer Onlinemedienkonferenz bekanntgaben.
Die Herausgabe der E-ID sei eine «hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen», sagte Erik Schönenberger von der Organisation Digitale Gesellschaft. Falls sich der Bund die Aufgabe nicht zutraue, dann müsse er dies nun lernen.
«Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft»
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, wie es ausgeschrieben heisst, bezeichnete Daniel Graf von We Collect als vom Parlament mit der Wirtschaft geschlossenes «Päckli», das weit vom Volkswillen entfernt sei. Es handle sich um einen «Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft - auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung».
Die Swiss Sign Group, zu der Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen gehören, hat sich bereits in Stellung gebracht. Das Konsortium, das bereits über Millionen von Kundenbeziehungen verfügt, will mit der Swiss ID den Internetgiganten die Stirn bieten.
82 Prozent wollen E-ID vom Staat
In den Augen der Gegner bedeutet das, dass private Unternehmen den «digitalen Schweizer Pass» ausstellen und sensible Daten verwalten würden. Sie sind überzeugt, dass beim Datenschutz das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. «Wir wollen gute öffentliche digitale Dienste», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti im Namen ihrer Partei.
Für Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) ist zentral, dass Bürgerinnen und Bürger die Wahlmöglichkeit haben sollen zwischen einer privat oder einer staatlich ausgestellten E-ID. Geht es nach dem neuen Gesetz, dürfte der Bund aber nur dann tätig werden, wenn die privaten E-ID nicht funktionieren. Dem Bund bleibt ansonsten nur eine Kontrollfunktion über die vorgesehene Behörde namens EIDCOM.
Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung erhielt das Referendumskomitee Rückenwind. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Universität Zürich hat eine private Lösung, wie vom Bund und Parlament vorgeschlagen, bei Bürgerinnen und Bürgern keine Chance. 82 Prozent der Befragten wollen die E-ID vom Staat. Nur gerade 1,7 Prozent geben an, eine private Lösung zu bevorzugen.
Laut Andreas Freimüller von der Kampagnenorganisation Campax zeigten sich bereits vor dem Startschuss zum Referendum über 100'000 Personen bereit, dieses zu unterstützen. Nötig sind 50'000 Unterschriften in hundert Tagen, also bis zum 16. Januar.
Ja zu einem digitalen Schweizer Pass vom Staat
Hinter dem E-ID-Referendum steht ein überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien. Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der unabhängigen Schweizer Kampagnenorganisation Campax, der Demokratieplattform We Collect und dem Verein Public Beta. Unterstützt wird es von SP, Grünen, der Piratenpartei sowie Mitgliedern weiterer Parteien.
Gleichzeitig zum Start der Unterschriftensammlung hat das Komitee einen E-ID-Automaten lanciert, um für einen digitalen Schweizer Pass vom Staat zu werben. Die personalisierte «Swiss E-ID» steht für die zentrale Forderung der Referendumskampagne: Ja zu einem digitalen Schweizer Pass vom Staat, Nein zu einer Lösung von privaten Unternehmen.
(sda/gku)
