Rückschlag für die Klimaambitionen der Europäischen Union: Die Mitgliedsstaaten haben laut einem EU-Vertreter die jüngste Einigung auf Kriterien zur Einstufung von grünen und nachhaltigen Finanzprodukten abgelehnt. EU-Diplomaten blockierten demnach am Mittwoch auf einem Treffen in Brüssel ein in der vergangenen Woche vereinbartes Klassifizierungssystem für solche Investments. Frankreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Rumänien und Slowenien sowie Grossbritannien lehnten das Regelwerk ab. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investitionen in Kernenergie oder Kohleprojekte kein grünes Label erhalten können.
Nach Angaben des EU-Vertreters werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun voraussichtlich in den nächsten Tagen wiederaufgenommen. Ziel sei es, bis zum Jahresende eine Einigung zu erzielen. Üblicherweise stimmen die Mitgliedsländer den von ihren Vertretern ausgehandelten Kompromissen zu. Die Blockade zeigt, wie stark die Uneinigkeit der Länder in der Klimadebatte ist.
Investitionen in Atomenergie umstritten
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte insbesondere die französische Haltung: «Statt den mehrheitsfähigen Kompromiss anzunehmen, hat Frankreich mit seinem Antrag auf Nachverhandlungen der Anti-Atomkraft-Artikel den gesamten Verhandlungserfolg infrage gestellt.» Das sture Insistieren auf Atomkraft in nachhaltigen Finanzprodukten, gefährde den Erfolg der ganzen Strategie.
Der jüngste Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten hätte unter anderem eine Einteilung von Finanzprodukten in drei Stufen vorgesehen. Streitpunkt war unter anderem bis zuletzt die Frage, inwieweit Investitionen in Atomenergie, Gas und Kohle unter Umweltaspekten als nachhaltig zu bewerten seien. Bei der Energieversorgung baut Frankreich auf die Kernkraft, während andere Länder stark abhängig sind von der Kohle. Nach früheren Informationen eines EU-Parlamentariers wären solche Investments zwar durch die neuen Regeln nicht ausgeschlossen worden. De facto wäre es aber extrem schwierig gewesen, sie noch als grün einzustufen. Die EU-Staaten strebten weniger scharfe Definitionen an.
(reuters/me)