intergrund ist, dass die EU ihre Industrie im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel vor Billigimporten schützen will. Da die Gemeinschaft sich selbst ehrgeizigere Klima-Ziele gesetzt hat, die die Produktion verteuern, sollen Importe aus Ländern ohne solche Auflagen mit CO2-Grenzzöllen belegt werden.
Die Exporteure aus diesen Staaten müssten dann beispielsweise CO2-Zertifikate kaufen, die der Menge der ausgestoßenen Klimagase für ihr Produkt entsprechen. Deren Preis soll an dem angelehnt werden, die die europäische Industrie für den Ausstoß einer Tonne CO2 bezahlen muss.
Kontrovers diskutiert
Die EU-Kommission will ihren konkreten Vorschlag Mitte Juli vorliegen. Er wird innerhalb der EU aber auch mit Handelspartnern weltweit kontrovers diskutiert. Deutschland steht zwar grundsätzlich hinter der Idee. Allerdings wird gehofft, dass der Plan alleine ausreicht, dass andere Staaten sich ebenfalls stärker am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Sollten die Staaten vergleichbare Ziele haben, wären auch die Grenzzölle weitgehend hinfällig. Das Vorhaben gilt auch mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als schwierig.
Vorgesehen ist laut den EU-Eckpunkten, dass Staaten Kosten für den Klimaschutz in ihrem Heimatland auf die Grenzabgabe anrechnen lassen können. China und der US-Bundesstaat Kalifornien haben bereits ein CO2-Preissystem, auch wenn die Kosten für die Firmen sich von denen in Europa unterscheiden.
(reuters/tdr)