Die Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson für einen geordneten Brexit enthalten EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge keine «realistischen Alternativen» zur umstrittenen Backstop-Regelung für die Nordirland-Grenze.
«Der Backstop ist eine Absicherung, um eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden, bis eine Alternative gefunden wird», erklärte Tusk am Dienstag als Antwort auf einen Johnson-Brief. «Diejenigen, die gegen den Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen eigentlich die Wiederherstellung einer Grenze. Auch wenn sie es nicht zugeben.»
Johnson hatte in dem am Montag veröffentlichten Schreiben vorgeschlagen, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem Brexit-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der alternative Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen.
Keine Grenzkontrollen in Irland
Der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der irischen Grenze wiedereingeführt werden sollen, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Allerdings müssten dann aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten.
Das lehnt Johnson ab. Er hat angekündigt, die EU spätestens am 31. Oktober verlassen zu wollen - mit oder ohne Brexit-Vertrag. Änderungen am Vertrag lehnt die EU ab.
(reuters/mlo)