EU-Sondergipfel: Investitionsprogramm fällt schmaler aus

Nach einer durchverhandelten Nacht und teils bitteren Verhandlungen soll der Gipfel am Nachmittag wieder zusammenkommen. Ein Scheitern ist erstmal abgewendet. Immerhin, man redet weiter miteinander.

Weniger grosses Konjunkturprogramm

Aber klar ist schon jetzt: Das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm fällt deutlich schmaler aus als von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro steht am Morgen des vierten Gipfeltages ein Kompromiss in Höhe von 390 Milliarden im Raum. EU-Ratspräsident Charles Michel wolle auf dieser Grundlage am Nachmittag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, heisst es aus Diplomatenkreisen.

Es sind die Regierungschefs der «sparsamen» Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Finnland, die sich hartnäckig gegen diese Zuschüsse sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an Staaten wie Italien und Spanien vergeben.

Dass der Gipfel einer der schwersten in der Geschichte der EU werden würde, zeigt sich spätestens am Sonntagabend. Die Stimmung wird Stunde um Stunde angespannter. In einigen Delegationen liegen die Nerven blank. Schuldzuweisungen werden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.

So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.

Sebastian Kurz bleibt locker

Kurz gibt sich jedoch unbeirrt. Schon am Sonntagvormittag hatte er auf Anschuldigungen gegen Rutte reagiert: Er respektiere, dass nach «ein paar Tagen die Nerven blank liegen oder manche da vielleicht irgendwie Dinge sagen oder Aktionen setzen, die sie in ausgeschlafenem Zustand so nicht machen würden».

Gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag twittert Kurz ein Foto, auf dem er gut gelaunt wirkt und mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland zusammensitzt. Man koordiniere die Positionen für die Verhandlungen über die noch ausstehenden Fragen, schreibt Kurz. Am frühen Morgen schreibt er dann: «Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein.»

Noch in der Nacht hatte EU-Ratspräsident Charles Michel erneut eindringlich Kompromissbereitschaft von allen gefordert. Sein Appell las sich allerdings vor allem verzweifelt und gekränkt. Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er unter anderem das erwartbar negative Medien-Echo im Fall des Scheiterns. «Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (Financial Times) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine Mission Impossible gemeistert hat», sagte er dem Redetext zufolge. Kurz darauf unterbricht er den Gipfel für Gespräche im kleinen Kreis. Geplant sind 45 Minuten Pause - es werden rund 6 Stunden.

Sparsame Länder nicht überzeugt

Vom längsten Gipfel in der Geschichte der EU ist man am Montagmorgen noch rund 24 Stunden entfernt. Damals, im Jahr 2000 im französischen Nizza, hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme der damals noch nicht zur EU gehörenden Länder Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Erst am frühen Morgen des fünften Tages waren die Verhandlungen damals zu Ende gegangen - mit einem Happy End.

Gelingt das auch diesmal? Zumindest Merkel muss sich schon jetzt fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, die «Sparsamen» von der Notwendigkeit von grosszügigen schuldenfinanzierten Zuschüssen zu überzeugen. Eine mögliche Antwort ist, dass sie den "Sparsamen" bis vor kurzem selbst noch sehr nahe stand. Den Seitenwechsel zu erklären, ist schwierig - Corona hin oder her. So zweifeln nicht nur Rutte und Co, sondern auch etliche Experten, ob zum derzeitigen Zeitpunkt der Krise wirklich derlei Geldgeschenke nötig sind, wenn die Möglichkeit der Vergabe von Krediten quasi zum Nulltarif besteht.

Im Kreis der «Sparsamen» dürften sich viele auch daran erinnern, was für einen harten Kurs Merkel in der griechischen Finanzkrise gefahren hatte. Sie argumentieren nun, dass Länder wie Italien auch deswegen vor so grossen Schwierigkeiten stehen, weil sie jahrelang notwendige Reformen aufgeschoben haben. Die «Sparsamen Vier» sind gemeinsam mit Deutschland jene Staaten, die pro Kopf, aber auch in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft, am meisten Geld in den EU-Haushalt einzahlen - kein Wunder, dass sie genau wissen wollen, was mit ihrem Geld geschieht.

Denn wenn nicht rückzahlbare Zuschüsse in Milliardenhöhe fliessen, könnte das nach Meinung der «Sparsamen» dazu führen, dass Reformen weiter nur zögerlich angepackt werden. Das Horrorszenario: Erst finanzieren sie die EU-Milliardenzuschüsse für Italien – und dann wird dort doch bei der nächsten Wahl der Rechtspopulist, Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini zum Ministerpräsidenten gewählt.

Am Montagmorgen - nach sechsstündiger Unterbrechung für Gespräche im kleinen Kreis - kommt dann doch nochmal Bewegung in den Gipfel. Für wenige Minuten kommen nochmal alle 27 Staats- und Regierungschefs im Plenum zusammen. Dann die Nachricht: Am Nachmittag soll es weitergehen, um 16.00 Uhr. Als Kompromiss zirkulieren 390 Milliarden Euro an Zuschüssen. Von einer Grundsatzeinigung zu sprechen ist dennoch zu früh - etliche Fragen sind noch ungeklärt.

Dennoch: Sollte nach den schwierigen Verhandlungen doch noch erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme stehen, wäre das ein historischer Schritt für die EU.

Als Merkel am Montagmorgen mit ihrer Delegation - darunter ihr Europa-Berater Uwe Corsepius und Regierungssprecher Steffen Seibert - um Punkt 6.00 Uhr das Gipfelgebäude verlässt, wirkt sie entspannt, konzentriert. Die Kanzlerin trägt einen weissen Mund-Nasen-Schutz, schaut kurz auf ihr Smartphone, wechselt ein paar Sätze mit Corsepius.

Merkel muss mehrere Minuten warten, für sie eine eher ungewohnte Situation. Der Grund: Für alle 27 Delegationen gibt es nur einen Ausgang, die Kanzlerin steht solange im Stau, bis ihr Fahrzeug vorfahren kann. Und so, wie die «Sparsamen Vier» versucht haben, sie bei den Beratungen auszubremsen, gilt auch hier: Für Kanzlerinnen gibt's auf diesem Gipfel keine Vorfahrt.