Im EU-Haushaltsstreit hat Ratspräsident Charles Michel die Erwartungen gedämpft. Wenige Stunden vor einem Sondergipfel in Brüssel sprach er am Donnerstag nur noch von der Hoffnung auf Fortschritte «in den nächsten Stunden oder Tagen».
Tatsächlich schienen die Positionen der EU-Staaten völlig festgefahren. Michel appellierte an die Staats- und Regierungschefs: «Es liegt alles auf dem Tisch, um eine Entscheidung zu treffen.»
Es geht um den EU-Haushaltsplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro. Von den Geldern profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger. Umstritten ist, wie viel überhaupt auf EU-Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU eigene Einnahmequellen bekommen soll.
Weniger Einnahmen nach Brexit
Schon Stunden vor dem Treffen lotete Michel in Einzelgesprächen mögliche Kompromisslinien mit Gipfelteilnehmern aus, darunter etwa der schwedische Regierungschef Stefan Löfven und der Ungar Viktor Orban.
Eine Lösung ist diesmal aus zwei Gründen besonders schwierig: Nach dem EU-Austritt des Nettozahlers Grossbritannien fehlen pro Jahr rund zehn Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse. Gleichzeitig sollen mehr Aufgaben finanziert werden, vor allem Klimaschutz, Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung, Forschung und Digitalisierung.
(sda/mlo)