Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Wie die EU-Aussenminister am Montag beschlossen, bleiben die Strafmassnahmen bis zum 14. November 2020 in Kraft.
Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger, denen Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.
50 Staaten unterstützen Guaidó
Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen die USA, Deutschland, Frankreich, Spanien und die meisten lateinamerikanischen Staaten.
Die Verlängerung der Sanktionen solle «dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen», erklärte die EU am Montag. Die Strafmassnahmen seien «flexibel» und könnten rückgängig gemacht werden. Ziel sei es, der unter einer schwierigen Versorgungslage leidenden venezolanischen Bevölkerung nicht zu schaden.
Präsident Maduro nicht auf Sanktionsliste
Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Der umstrittene Präsident selbst steht aber nicht auf der Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und weiterer Ausrüstung.
(sda/gku)
