Die wegen des milliardenschweren Wirecard-Skandals bei der Finanzaufsicht Bafin geschasste Leiterin der Wertpapieraufsicht sieht kaum eigene Fehler. Sicherlich hätte die Bonner Behörde in dem Fall besser kommunizieren können, sagte Elisabeth Roegele am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Die beispiellose Entscheidung im Februar 2019, Wetten auf Wirecard-Kursverluste zu verbieten, sei zum Schutz von Anlegern, vor allem Kleinanlegern, erlassen worden. Und nicht zum Schutz des Unternehmens, das 2020 wegen eines Bilanzbetrugs kollabiert war.
Auf die Seite von Wirecard gestellt
Es habe vor der Entscheidung von der Münchner Staatsanwaltschaft Hinweise für sogenannte Short-Attacken gegeben, bei denen Profi-Investoren mit Kursverlusten Geld verdienen wollen. Normalerweise bekomme eine Behörde davon vorher nichts mit. «Hier war es anders», sagte die Vize-Präsidentin Roegele. Die Bafin habe also nicht alleine gehandelt.
Kritiker werfen der Behörde vor, sich mit dem sogenannten Leerverkaufsverbot auf die Seite von Wirecard gestellt zu haben - obwohl es damals schon Hinweise in Medien und von Investoren auf Ungereimtheiten in der Bilanz gab. Roegele leitet seit 2015 die Wertpapieraufsicht, scheidet aber Ende April aus dem Amt aus.
«Das ist unterste Kreisklasse»
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro grossen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmässigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, die jüngsten Befragungen zeichneten ein erschütterndes Bild von der Bafin. Sie sei offenbar völlig überfordert gewesen. «Das ist nicht Aufsicht der Weltklasse, das ist unterste Kreisklasse.» Der designierte Bafin-Chef Mark Branson, der von der Schweizer Finanzaufsicht kommt und Mitte des Jahres das Ruder übernehmen soll, hatte zuletzt gesagt, Deutschland brauche eine Aufsicht von Weltklasse.
Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz sagte Reuters unter Verweis auf neue dem Ausschuss vorliegende Dokumente, die Bafin habe das Leerverkaufsverbot um jeden Preis gewollt. Auf Branson komme eine Mammutaufgabe zu: «Er muss den Kulturwandel bei der Bafin einleiten, an dem die Vorgänger so krachend gescheitert sind.»
(awp/gku)
