Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion von Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit dürfte es nur noch Formsache sein, dass der Vorstoss an den Bundesrat überwiesen wird. Der Nationalrat hatte bereits deutlich Ja gesagt dazu.
Motionär Gugger will unter 16-Jährige besser vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Konkret soll der Bundesrat Zugangssperren über Anbieter verfügen können, die pornografische Inhalte verbreiten, ohne genügende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen.
Die derzeit üblichen Warnmeldungen der Anbieterinnen und Anbieter der entsprechenden Internetplattformen schützten die Jugendlichen nicht genügend, lautet der Tenor in der KVF-S. Das vorgeschlagene Instrument einer Netzsperre sei prüfenswert. Jedoch sollten auch technische Alternativen in Betracht gezogen werden.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte im Nationalrat gesagt, dass Guggers Forderung nach Netzsperren nicht umsetzbar sei. Es sei besser, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken.