Die Finanzkommission des Ständerats befürwortet die vom Bundesrat beantragten Covid-19-Notkredite über mehr als 55 Milliarden Franken. Die grössten Posten betreffen Bürgschaften für gefährdete KMU, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und den Erwerbsersatz für Selbstständige.
Die Entscheide fielen einstimmig oder mit grossen Mehrheiten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die 40 Milliarden Franken für Überbrückungskredite für KMU zum Beispiel beantragt die Finanzkommission mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme. 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung und 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsausfälle genehmigte sie einstimmig.
2,45 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für die Beschaffungen von Sanitätsmaterial. Anders als in der Nationalratskommission gab es dagegen in der Ständeratskommission keine Opposition. Einstimmig hiess diese auch 130 Millionen Franken für den Kauf von knappen Arzneimitteln gut.
SVP gegen Hilfe für Kulturschaffende
Minderheitsanträge gibt es bei der Soforthilfe für die Kultur, für die der Bundesrat 280 Millionen Franken beantragt. Die SVP-Vertreter in der Finanzkommission wollen die Unterstützung für Kulturschaffende im Umfang von 25 Millionen Franken streichen und die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende um 45 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken kürzen.
Ergänzt hat die Finanzkommission 65 Millionen Franken für die Kinderbetreuung. Der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Nationalratskommission sieht dafür 100 Millionen Franken vor. Entsprechende Anträge hatten die Bildungskommissionen gestellt.
Auf Antrag der Wirtschaftskommission beantragt die Finanzkommission zudem einen Kredit von 27 Millionen Franken zur Unterstützung der Partnerorganisationen von Schweiz Tourismus. Dieser Entscheid fiel mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Nationalratskommission hat die Covid-19-Notkredite ebenfalls mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Den grössten Teil davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt.
Forderungen der Kommissionen
Das Parlament berät an der ausserordentlichen Session von kommender Woche über die Notkredite. Zur Diskussion stehen neben den Krediten und dem Armeeeinsatz rund 20 Motionen, mit welchen die Parlamentskommissionen die Entscheide des Bundesrats ergänzen oder ändern wollen.
Auch die Finanzkommission hat mehrere Motionen eingereicht. Wie die Nationalratskommission verlangt sie, dass Überbrückungskredite nicht für fünf, sondern für acht Jahre gewährt werden. Mit einer weiteren Motion will sie den Zinssatz über das erste Jahr hinaus bei null Prozent festlegen. Mit einem dritten Vorstoss will die Finanzkommission erreichen, dass die Kredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden.
(sda/tdr)