Es gehe nur noch um einige technische Details, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Samstag zum Abschluss des G20-Treffens in Venedig. «Deshalb bin ich absolut sicher, dass wir im Oktober eine finale Einigung haben werden.» Die G20-Staaten machten im Vergleich zu ihren letzten Beratungen im April eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ausblicks aus, weil in der Corona-Krise mittlerweile mehr Impfstoffe zur Verfügung stehen. Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Verbraucher sollen trotzdem nicht zu früh zurückgenommen werden. Im Kampf gegen den Klimawandel wurde im Abschlussdokument erstmals ein CO2-Preis als mögliche Option erwähnt.
132 Länder haben sich mittlerweile unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf eine Steuerreform verständigt, die die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Für grosse Unternehmen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent vorgesehen, ausserdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Sieben Länder - darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland - verweigerten zuletzt aber ihre Unterschrift.
Die G20-Staaten bestätigten die Einigung der OECD. Diese soll nun bis Oktober die letzten Details klären und einen Plan zur Umsetzung vorlegen. Die neuen Regeln, von denen sich Scholz milliardenschwere Zusatzeinnahmen für die wegen der Pandemie leeren Staatskassen erhofft, sollen 2022 in Gesetzesform gegossen werden und dann ab 2023 greifen.
Weitere Länder wurden aufgefordert, sich dem Projekt anzuschliessen. «Wir werden das versuchen, aber ich sollte betonen, dass es nicht essenziell ist, dass alle Länder an Bord sind», sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Scholz sprach von einer historischen Verständigung, um den Wettlauf zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern zu beenden. Sollten deutsche Konzerne im Ausland beispielsweise nur zwei Prozent Steuern auf ihre dortigen Profite zahlen, werde künftig die Differenz zur neuen Mindeststeuer in Deutschland erhoben.
(reuters/dhü)