Frankreich sieht in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer Fortschritte in Richtung einer globalen Steuerreform, die auch Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook zur Kasse bittet. Zum ersten Mal gebe es einen breiten Konsens unter den G20-Mitgliedern über die Notwendigkeit eines neuen internationalen Steuersystems, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag beim G20-Finanzministertreffen in Riad.
In der Abschlusserklärung des Treffens wird erstmals seit Antritt von US-Präsident Donald Trump 2016 auch der Klimawandel erwähnt, aber nicht als Risiko für die Weltwirtschaft. Die USA setzten durch, dass eine frühere Formulierung abgeschwächt wurde.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Treffen in Saudi-Arabien nicht mehr ganz so zuversichtlich, dass eine globale Steuerreform noch in diesem Jahr zustande kommt. «Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch einmal ins nächste oder übernächste Jahr zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich bringt», so der SPD-Politiker. «Deshalb bin ich verhalten zuversichtlich.» Zuletzt hatte sich Scholz dazu optimistischer geäussert. Le Maire warnte, wenn es bis Ende 2020 keine internationale Lösung gebe, drohe eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen.
Mehrheit für OECD-Steuerreform
137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz für eine Reform ausgesprochen. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden.
Sollte es eine Einigung geben, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben dagegen scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen - wie dies unter anderem in Grossbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist. Das würde wohl auch den Handelsstreit mit den USA anheizen.
G20 erwarten 2020 und 2021 etwas mehr Wachstumsschub
In der Abschlusserklärung gehen die Finanzminister davon aus, dass die Weltwirtschaft 2020 und 2021 leicht an Schwung gewinnt. Die Ausbreitung des Corona-Virus spielt bei den Risikofaktoren eine untergeordnete Rolle. Die Beobachtung der möglichen Risiken solle verbessert werden.
In einem früheren Entwurf war der Klimawandel als ein Risiko für die Wirtschaft genannt worden. Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die USA wollten diesen Verweis weglassen. In der Abschlusserklärung hiess es nun, der Finanz-Stabilitätsrat der G20 werde die Auswirkungen des Klimawandels untersuchen.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte in Riad, die Folgen des Corona-Virus seien noch nicht abzuschätzen. Sie geht in diesem Jahr von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft von 5,6 Prozent aus. Das wären 0,4 Punkte weniger als noch im Januar vorausgesagt. «Das globale Wachstum wäre rund 0,1 Prozentpunkte niedriger.»
Viele Firmen in China produzieren weniger oder zum Teil gar nicht mehr wegen des Virus. Damit funktionieren weltweite Lieferketten immer öfter nicht mehr, so dass auch Unternehmen am anderen Ende der Welt die Folgen spüren können.
(reuters/mlo)