Die EU bereitet im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei Sanktionen gegen die Regierung in Ankara vor. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin nach dem informellen EU-Aussenministertreffen an. Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, fügte er hinzu.
Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es breite Übereinstimmung der Aussenminister, dass Sanktionen vorbereitet werden sollten. «Wir listen Persönlichkeiten auf, wir können eventuell auch auf bestimmte Vermögenswerte oder Schiffe zugreifen», sagte Borrell.
Gas-Explorationen in umstrittenen Seegebieten
Man könne zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen aussprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien, sagte Borrell weiter. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten beendet werden, die die EU als illegal ansehe. Die Türkei unternimmt derzeit Gas-Explorationen in Seegebieten, die zwischen dem Land sowie den EU-Staaten Griechenland und Zypern umstritten sind.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas versicherte den beiden EU-Staaten die volle Solidarität der Partner. Er verteidigte die Position, dass die EU Sanktionen gegen die Türkei frühestens am 24. September verhängen wolle. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte Maas. Man hoffe auf direkte Gespräche zwischen Athen und Ankara.
(reuters/gku)