Nach der Freigabe durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt der US-Elektroautobauer Tesla die Vorbereitungen für seinen Fabrik-Neubau im brandenburgischen Grünheide fort.
«Die Rodung geht ordnungsgemäss voran», teilte Tesla am Freitag mit. Auch die «Baumpiraten» seien nicht mehr auf dem Gelände. Die Aktivisten hatten zuvor erklärt, sie hätten Bäume auf dem Gelände besetzt. Das Gericht hatte am Donnerstagabend Eilanträge zweier Umweltverbände abgewiesen.
Der Wirtschaftsminister ist erfreut
Der Industrieverband BDI und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüssten das Urteil. Tesla will in Grünheide bei Berlin ein Werk für den Bau von bis zu 500’000 Elektro-Autos pro Jahr hochziehen.
Dadurch sollen bis zu 12’000 Arbeitsplätze entstehen. Die ersten Fahrzeuge sollen 2021 vom Band rollen. Dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren. Durch den Gerichtsentscheid geben es jetzt «ein bisschen Rechtssicherheit», sagte der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, Reuters-TV. Dies gelte vor allem für das das den Bescheid zur Rodung erlassen habe.
Der Beschluss bleibt gültig
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Eilanträge gegen die vorzeitige Genehmigung des Rodens in zweiter Instanz abgewiesen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Das sei «ein wichtiges Signal», sagte Wirtschaftsminister Altmaier am Rande eines Besuchs in Litauen.
Das Urteil sei bedeutend für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien. Es habe sich gezeigt, dass Teslas Projekt juristisch einwandfrei sei und von allen politischen Kräften in Deutschland getragen werde. Er hoffe nun auf generell schnellere Planungsverfahren in Deutschland.
Signal für den Investitionsstandort
Der Industrie-Verband BDI erklärte, das Urteil sei ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland. «Die Autofabrik ist eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lässt.»
Aktivisten der «Baumpiraten» hatten ihren Protest damit begründet, dass sich in dem vor der Abholzung stehenden Wald viele Baum- und Tierarten angesiedelt hätten. Tesla wolle zwar an anderer Stelle wieder aufforsten.
Ein zusammenhängender Wald sei aber nicht geplant, ein Lebensraum für Tiere entstehe somit nicht. Ausserdem sei die Fabrik hauptsächlich dazu da, um Autos für Reiche zu bauen.
(reuters/mbü)