Italien stellt 900 Millionen Euro für Krisenbank bereit

Italien greift erneut einer kriselnden Bank unter die Arme. Die Regierung genehmigte am Sonntag eine Notverordnung zur Rettung der Volksbank Popolare di Bari und stellte Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro bereit.

Das Institut war wegen seines Bergs an faulen Krediten in Schieflage geraten. Die italienische Zentralbank hatte den grössten Kreditgeber in Italiens Süden am Freitag unter Sonderverwaltung gestellt. «Die Regierung ist auf der Seite der Sparer und Mitarbeiter der Popolare di Bari und ist zum Wohle der Wirtschaft im Süden verpflichtet, sie wiederzubeleben», sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri.

Verluste von einer Milliarde Euro in vier Jahren

Nach dem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fliessen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht werden. Diese soll so gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Sie soll auch eine stärkere Rolle bei der Förderung des Mezzogiorno, des strukturschwachen italienischen Südens, übernehmen.

Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 ore» stand das Institut in Bari wegen seiner «kranken» Bilanzen schon seit längerem unter Beobachtung. In den vergangenen vier Jahren hätten sich Verluste von einer Milliarde Euro angehäuft. Die harte Kernkapitalquote (CET1) sei auf sehr niedrige 6,22 Prozent gesunken.

70'000 Kleinsparer mit Anteilsscheinen

Italien hat seit 2016 mehrere Banken des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet. Darunter ist auch die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena, die 2017 mit einem acht Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahrt wurde. Die damals oppositionelle populistische 5-Sterne-Bewegung hatte die Staatshilfen als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Inzwischen regieren die 5 Sterne zusammen mit den Sozialdemokraten (PD). Die Staatshilfe für die Popolare die Bari dürfte das Verhältnis der Koalitionspartner belasten. Noch am Freitag hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, der Bankenbranche gehe es gut, staatliche Rettungsaktionen seien nicht nötig.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) sind Bankeinlagen bis zu 100'000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt. Im Falle Bari gibt es aber laut Presseberichten rund 70'000 Kleinsparer die ihr Geld nicht auf Sparkonten angelegt, sondern in Anteilsscheine an der Bank investiert haben. Diesen Kleinaktionären könnte bei einem Zusammenbruch der Bank der Totalverlust drohen. Dies hätte auch schwere soziale Auswirkungen in der Region im Mezzogiorno.