Die Stimmenden in der Schweiz akzeptieren das Freihandelsabkommen der Schweiz und der Efta-Staaten mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist mit 51.6 Prozent der Stimmen angenommen worden bei einer Stimmbeteiligung von rund der Hälfte der Stimmberechtigten.
Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien stand voll hinter dem Abkommen. Gegner kamen vor allem aus den Parteien SP, Grüne und EVP und eine linke Bauerngruppierung in der Westschweiz.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das umstrittene Palmöl stand denn auch im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land. Das Abkommen erleichtert die Einfuhr von Palmöl aus Indonesien; es bringt günstigere Zölle, allerdings für Kontingente.
Denn die Zölle auf Palmöl werden nicht abgeschafft, sondern um 20 bis 40 Prozent gesenkt, und die Rabatte werden für bis zu 12'500 Tonnen pro Jahr gewährt. 2019 führte die Schweiz 35 Tonnen indonesisches Palmöl ein. Das entspricht 0,1 Prozent aller Palmöl-Importe. 2012 bis 2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Mittel 32'027 Tonnen Palmöl, die Tendenz war sinkend.
Rückverfolgbarkeit garantiert
Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass bei indonesischen Palmöl-Produkten die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller und die nachhaltige Produktion gesichert sind. Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen Rechnung, hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf versichert.
Denn: «Stop Palmöl» nannte sich das Referendumskomitee, das die Abstimmung erwirkt hatte. Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker gehörten dem Komitee an.
Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentierten die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.
«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny, der Initiator des Referendums, im Abstimmungskampf.
Herausforderung beim Verhandeln
Palmöl war laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. Es sei das erste Mal, dass ein Land so strenge Vorschriften akzeptiere, hatte er im Abstimmungskampf gesagt. Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nach Angaben des Bundesrates nicht zustande gekommen.
Das neue Freihandelsabkommen öffnet den Unternehmen in der Schweiz in den Augen der Befürworter den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt. Sie sehen Potenzial in dem Land mit 265 Millionen Einwohnern. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.
In Kraft treten kann das Abkommen nach einem Ja am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifikation der letzten Vertragspartei. In der Schweiz ist allerdings die Verordnung zur Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl noch bis 1. April in der Vernehmlassung.
(sda/val)