Wie weiter nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU? Erstmals nach dem Entscheid des Bundesrats diskutiert am Dienstag der Nationalrat, wie es in der Europapolitik weitergehen soll.
Der Klärungsbedarf im Nationalrat ist offenbar gross. Alle sechs Fraktionen haben Fragen an den Bundesrat eingereicht. Die meisten Vorstösse betreffen die Zukunft. So will etwa die SVP wissen, wie der Bundesrat die grössten Risiken wie ein Strom-Blackout oder ein Cyber-Angriff minimieren will, und ob der Bundesrat bereit sei, mit der EU nur noch «Verhandlungen auf Augenhöhe» zu führen.
Fragen zum Binnenmarkt, zu Horizon Europe und zum EWRS
Die Grünliberale Fraktion verlangt vom Bundesrat eine Stellungnahme zur Frage, ob ein EWR- oder EU-Beitritt die einzige Möglichkeit für die Schweiz sei, um gleichwertigen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten.
Auskunft zur Zukunft der Kooperationsabkommen will die Mitte-Fraktion. Sie erkundigt sich, wie der Bundesrat sicherstellt, dass die Schweiz auch als Drittstaat umfassend an Programmen wie dem Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann. Die FDP will schliesslich wissen, welche Konsequenzen der Abbruch für den Zugang zum EWRS hat. Das EWRS ist ein Kommunikationsmittel der EU-Staaten für die Kontrolle und zur Vorbeugung von Krankheiten.
Linke wollen Hintergründe zum Entscheid
Es wird im Nationalrat aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen und die Frage nach den Gründen. Der Fraktion der Grünen fehlt ein «Plan B» des Bundesrats, der für einen Abbruch der Verhandlungen notwendig gewesen wäre.
Auch für die SP besteht Klärungsbedarf. Sie verstehe nicht, was der Bundesrat damit gemeint habe, beim Entscheid die «staatspolitische Dimension» stärker gewichtet zu haben als die Kosten.
Die schriftlichen Antworten auf die Fragen veröffentlichte der Bundesrat bereits am Montag. Viel Neues war aus den Antworten nicht herauszulesen. Allerdings publizierte der Bundesrat ein Dokument, datiert vom Mai dieses Jahres, das Teil seiner Entscheidungsgrundlage war. Im Dokument sind die grössten Risiken für die einzelnen Departemente festgehalten, die ein Abbruch der Verhandlungen mit sich bringen. Allerdings sind diese Risiken unterdessen bekannt.
Aussenminister Ignazio Cassis wird im Nationalrat Red und Antwort stehen. Für die Debatte sind ab 8 Uhr mehrere Stunden vorgesehen.
(sda/gku)