Der Bundesrat beabsichtigt, im Ringen um einen Rahmenvertrag mit der EU selbst in die Verhandlungen einzugreifen. Das bestätigte Bundespräsident Guy Parmelin gegenüber der «SonntagsZeitung». Der Bundesrat müsse die Situation noch analysieren.
Kommt es zu einem Treffen auf höchster Ebene mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dürften laut «SonntagsBlick» Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis die Gespräche führen.
Bei den Verhandlungen zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Vertretern der EU seien in keinem der Streitpunkte – Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz, staatliche Beihilfen – Fortschritte erzielt worden. Cassis habe vorgeschlagen, als Alternative den Freihandelsvertrag von 1972 zu aktualisieren. Der Vorschlag sei aber verworfen worden.
(me)