Die EU-Finanzminister haben am Donnerstag in Luxemburg die Schweiz definitiv von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen. Die Schweiz «vor Ablauf der Frist alle erforderlichen Reformen durchgeführt», heisst es in einem Communiqué.
Damit kann ein Schlussstrich unter den Steuerstreit Schweiz-EU gezogen werden, der vor über zehn Jahren begonnen hatte. Im Nachgang zur Finanzkrise waren die Schweizer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ins Visier der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geraten.
Die EU kritisierte fünf Steuerregime - auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene - als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend, da ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen privilegiert besteuert wurden.
Der erste Versuch, in der Schweiz neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung einzuführen, scheiterte im Februar 2017 an der Urne: Die Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerrefom III (USR III) ab.
Gangart verschärft
Aufgerüttelt durch die Enthüllungen der Panama-Papers über Praktiken von Steuerflucht und Steuerhinterziehung verschärfte die EU ihre Gangart gegenüber von ihr identifizierten Steuerparadiesen. Um Druck auf diese Länder auszuüben, führte sie Ende 2017 eine graue und ein schwarze Liste der Steueroasen ein.
Auf die schwarze Liste kamen «nicht kooperativen Länder und Gebiete». Auf der grauen Liste landeten jene Staaten, die zwar gegenüber der EU Zusagen gemacht, diese aber noch nicht umgesetzt haben.
Wegen der Ablehnung der USR III verzögerte sich in der Schweiz die Abschaffung der von der EU kritisierten Steuerregime. Als Folge davon landete auch sie auf der grauen EU-Liste.
«Wichtiger europäischer Erfolg»
Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage am 19. Mai dieses Jahres an der Urne und der Inkraftsetzung des neuen Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 erfüllt nun die Schweiz ihre gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen.
Mit der definitiven Streichung der Schweiz von der grauen Liste hätten die EU-Finanzminister nun «diesen Fortschritt gewürdigt», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Sif) am Donnerstag kurz nach dem EU-Entscheid in einer Mitteilung.
Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich seinerseits zufrieden mit dem Effekt der beiden EU-Listen und nannte vor allem die schwarze Liste einen «wichtigen europäischen Erfolg». «Wir haben die EU zur weltweiten Anführerin in Sachen gute Regierungsführung im Steuerbereich gemacht», sagte der Franzose.
Neue schwarze Liste in Planung
Ohne Zweifel aber wird die EU auch unter der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Thema Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit dranbleiben.
Aktuell arbeitet die EU-Kommission bereits an einer neuen schwarzen Liste im Bereich Geldwäscherei. Gut möglich also, dass die Schweiz dereinst wieder auf einer grauen oder schwarzen EU-Liste landet.
(sda/gku)
