«Wir reden seit zehn Jahren über den Rahmenvertrag», sagte er der «NZZ» vom Samstag. Die Schweiz und die EU hätten während fast fünf Jahren verhandelt. Seit dem November 2018 liege der Abkommenstext auf dem Tisch», erklärte der scheidende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen. Im Juni 2019 habe der Schweizer Bundesrat dann in drei Bereichen, dem Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen, gewisse Klärungen verlangt. Und die EU-Kommission habe geantwortet, dass sie dazu bereit sei. «Seither liegt der Ball bei der Schweiz», betonte Matthiessen.
Geschlossene Front der EU
Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten hätten in ihren Schlussfolgerungen zur Schweiz festgehalten, dass der Rahmenvertrag die Voraussetzung für den Abschluss von neuen Marktzugangsabkommen sei. «Die Position der EU ist der Schweiz seit Jahren bekannt, und die Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben diese im Februar 2019 bekräftigt», sagte der 64-Jährige.
Die Beziehungen seien in die Jahre gekommen und bräuchten ein «Upgrade». «Mit keinem anderen Land haben wir so ein komplexes System von über hundert Verträgen. Heute würden wir das auch mit der Schweiz nicht mehr so machen», erklärte er. «Der Rahmenvertrag würde es erlauben, die bestehenden Abkommen zu konsolidieren, aber auch das Potenzial in neuen Dossiers auszuschöpfen, etwa beim Strom oder bei der Digitalisierung», hiess es.
Die Coronavirus-Krise sei obendrein ein gutes Beispiel dafür gewesen, um zu sehen, was es heisse, «wenn man sich nicht mehr frei in Europa bewegen kann. Offene Grenzen und die Personenfreizügigkeit haben viele Vorteile, die wir als selbstverständlich betrachten», mahnte der scheidende EU-Botschafter in der Schweiz.
Gute Zusammenarbeit mit Brüssel
Von dem geschnürten Coronavirus-Hilfspaket der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro dürfte ausserdem die Schweiz auch profitieren, erklärte er. Und die Coronavirus-Krise habe eindrücklich gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU so eng wie noch nie erfolgte.
Die Schweiz habe Covid-19-Patienten aus Frankreich in ihren Spitälern aufgenommen. Bern und Brüssel sowie die EU-Mitgliedstaaten hätten sich zudem gegenseitig bei der Repatriierung ihrer Bürger geholfen. Bundesräte nahmen obendrein an Videokonferenzen von Ministern der EU-Staaten teil und die EU habe der Schweiz den Zugang zu ihrem Frühwarnsystem für Seuchen gewehrt, hiess es. «Durch die Pandemie sind wir eine Schicksalsgemeinschaft geworden», erklärte er diesbezüglich.
Gegenüber der «NZZ» sprach Matthiessen auch die Kohäsionsmilliarde an. Sie sei das Eintrittsticket zum EU-Binnenmarkt, zu dem die Schweiz privilegierten Zugang habe. Gemäss einer Studie sei die Schweiz dasjenige Land, das davon am meisten profitiere. Die Region Zürich sei die europäische Spitzenreiterin, hiess es weiter.
Keine grosse Summe der Schweiz
«Zudem handelt es sich beim Kohäsionsbeitrag um ein Zeichen der Solidarität, wie sie auch innerhalb der EU existiert, mit einem Volumen von 350 Milliarden Euro. Es ist im Interesse der reicheren Staaten, dass sich das Wirtschaftsniveau angleicht, weil sie mehr exportieren können», sagte er. Auch die EWR-Staaten leisteten einen Kohäsionsbeitrag.
«Im Vergleich handelt es sich bei der Milliarde, die die Schweiz während zehn Jahren an mehrere Staaten verteilen will, nicht um eine sehr grosse Summe.» Norwegen zahle etwa doppelt so viel - und dies stets pünktlich.