Die Stiftung meineimpfungen, die das elektronische Impfbüchlein führte, hat ihre Tätigkeit wegen fehlender finanzieller Mittel eingestellt. Der Konsumentenschutz prüft rechtliche oder politische Schritte.
«Da die finanzielle Situation eine Fortführung des Stiftungszwecks nicht mehr erlaubt, sieht sich der Stiftungsrat gezwungen, bei der Stiftungsaufsicht die Liquidation der Stiftung zu beantragen», teilte die Stiftung meineimpfungen am Dienstag mit. Daher habe die operative Tätigkeit in Zusammenhang mit der Plattform meineimpfungen.ch eingestellt werden müssen.
Die Daten der Plattform würden sicher aufbewahrt, aber nicht mehr bearbeitet.
Im Mai wurde die Plattform meineimpfungen.ch wegen Sicherheitslücken eingestellt. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die 450'000 Impfdaten auf meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren. In der Folge wurden das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) aktiv.
Die Plattform wurde deaktiviert und ein Verfahren gegen die Betreiber eingeleitet. Ins Rollen gebracht hatte die Geschichte das Online-Magazin «Republik».
Die Stiftung betrieb die Plattform meineimpfungen.ch im Auftrag des BAG. Die Plattform dokumentierte auch Impfungen gegen das Coronavirus im elektronischen Impfbüchlein www.meineimpfungen.ch.
Daten womöglich für immer unzugänglich
Was mit den Daten geschehe, müsse in Konsultation mit der Stiftungsaufsicht, dem BAG und dem Edöb geklärt werden, schrieb die Stiftung meineimpfungen in ihrer Mitteilung. Sollte sich keine Lösung finden, würden die Daten für die Nutzerinnen und Nutzer auf absehbare Zeit, allenfalls dauerhaft, unzugänglich bleiben.
Dass die auf der Plattform gespeicherten Daten für immer unzugänglich werden, ist aus Sicht der Stiftung für Konsumentenschutzes inakzeptabel.
«Das Bundesamt für Gesundheit und die Verbände FMH und pharmasuisse, welche meineimpfungen.ch jahrelang finanziert, beworben und im Stiftungsrat mitgetragen haben, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen», schrieb der Konsumentenschutz am Dienstag in einer Mitteilung.
«Wir werden das nicht akzeptieren und prüfen, rechtliche oder politische Schritte zu ergreifen», wurde Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, zitiert.
(sda/ske)