Das oberste britische Gericht erklärt die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmässig. Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.
Laut Gericht soll das Britisches Parlament «so schnell wie möglich» wieder tagen. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten zu entscheiden, wie es weitergehe. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt.
Kampf um den Brexit-Kurs
Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.
Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.
(sda/gku)
