In den USA haben sich die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses auf ein 3,5 Billionen schweres Infrastrukturprogramm verständigt. «Wir sind zu einer Einigung gekommen», sagte der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, am späten Dienstag nach mehr als zweistündigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen den Demokraten des Ausschusses und Beamten des Weissen Hauses.
Die Vereinbarung, die noch von der 50-köpfigen demokratischen Fraktion im Senat gebilligt werden muss, beinhalte eine bedeutende Erweiterung des Gesundheitsprogramms für ältere Menschen - ein Hauptanliegen des Vorsitzenden des Budgetausschusses Bernie Sanders. Die Republikaner wurden in diese Verhandlungen nicht mit einbezogen.
Mit einfacher Mehrheit durchs Parlament bringen
«Wenn man das zu den 600 Milliarden Dollar des überparteilichen Plans hinzufügt, kommt man auf 4,1 Billionen Dollar, was sehr, sehr nahe an dem liegt, was Präsident Biden von uns erbeten hat», sagte Schumer. Er bezog sich dabei auf einen separaten, überparteilichen Gesetzentwurf für Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar, von denen fast 600 Milliarden Dollar Neuaufwendungen sein würden.
Es wird nicht erwartet, dass die Republikaner im Senat die breiteren Infrastrukturbemühungen unterstützen, sodass die Demokraten wahrscheinlich mit einem politischen Kniff auf den Weg bringen müssen: Nun als Teil der Budgetplanung deklariert, kann das Paket mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als «Budget Reconciliation» bekannten Manöver können die Demokraten im Senat die Hürde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu müssen.
(sda/gku)