Das US-Finanzministerium will ausländische Investitionen stärker kontrollieren. Es schlug am Dienstag vor, der Kommission für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) grössere Befugnisse einzuräumen.
Die US-Behörde soll das Engagement von Ausländern in der Technologiebranche, in kritischer Infrastruktur und bei Firmen mit Zugang zu sensiblen Daten besser kontrollieren dürfen.
Im Falle einer Genehmigung der Pläne würde CFIUS eine grössere Zahl an Übernahmen von US-Firmen durch Ausländer prüfen können, etwa auch in der Immobilienbranche. Die Vorschriften sollen spätestens im Februar 2020 in Kraft treten. Allerdings können nun 30 Tage lang Einwände erhoben werden, bevor die Verordnung finalisiert wird.
CFIUS überprüft Fusionen und Aktienkäufe, um sicherzustellen, dass sie nicht die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Die Kommission wurde bereits im letzten Jahr durch ein Gesetz gestärkt und hat zunehmend chinesische Unternehmen im Visier. Seit Monaten stecken Peking und Washington in einem Streit über Handelsbarrieren und Technologiespionage fest.
In der Schweiz ist die US-Behörde zum ersten Mal in der breiten Öffentlichkeit bei der Syngenta-Übernahme durch Chinesen in Erscheinung getreten.
(sda/mlo)