Die Pläne für eine globale Mindeststeuer nehmen Gestalt an. Die USA schlugen dafür am Donnerstagabend einen Satz von mindestens 15 Prozent vor. Experten zufolge ist eine internationale Einigung damit leichter zu erreichen. Diese wird bis zum Sommer angepeilt.
Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Nach einer OECD-Sitzung zum Thema hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, für mindestens 15 Prozent zu sein.
Bislang waren es 21 Prozent. Nun hiess es, die 15 Prozent seien eine Untergrenze, idealerweise solle mehr angestrebt werden. «Die 15 Prozent sind sicherlich realistischer», sagte der KPMG-Steuerexperte Manal Corwin zu Reuters.
Olaf Scholz: «Das ist wirklich ein Durchbruch»
Deutschland und Frankreich unterstützen den US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. «Das ist wirklich ein Durchbruch», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Lissabon vor Beginn der dortigen Beratungen der Eurogruppe. «Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen.»
Mit dem US-Vorschlag sei dies sehr realistisch geworden. Die neue US-Regierung mache einen Unterschied und damit eine Einigung auf internationaler Ebene bis zum Sommer möglich. Eine bessere Chance dafür habe es bislang noch nicht gegeben.
Bruno Le Maire: Guter Kompromiss
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äusserte sich ähnlich: 15 Prozent könne ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an. Zusätzlich zur Mindeststeuer für Konzerne müsse es ein neues Rahmenwerk zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen geben. Das müsse spätestens beim Treffen der G20-Finanzminister im Juli in Venedig gelingen.
(reuters/gku)