Die stockenden Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über die künftigen Beziehungen zueinander gehen in die entscheidende Phase. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten, wie ein Regierungssprecher in London am Freitag mitteilte.
Bei dem Gespräch würden die beiden Spitzenpolitiker eine Bestandsaufnahme vornehmen und die nächsten Schritte erörtern. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wird dann am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Dabei soll es um die jüngste Verhandlungsrunde gehen. In den nächsten Tagen werde sich hier vieles entscheiden, sagte Merkel in Brüssel nach Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU.
Grossbritannien ist nach dem EU-Austritt momentan in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden. Diese endet im Dezember. Weil die Parlamente aber Zeit für die Ratifizierung brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober signifikante Fortschritte geben. Das wäre vor allem für die exportabhängige deutsche Wirtschaft wichtig, die noch auf ein Freihandelsabkommen hofft. Gelingt dies nicht, droht doch noch ein harter Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.
Juristische Schritte gegen London
Am Donnerstag leitete die EU-Kommission juristische Schritte gegen die Regierung in London wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens ein. Hintergrund ist das umstrittene neue britische Binnenmarktgesetz. Es soll Grossbritannien die Möglichkeit geben, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zollregeln gelten sollen. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren.
Merkel sprach mit Blick auf das britische Binnenmarktgesetz von einem Bruch einer bestehenden Einigung. «Das ist bitter.» Trotzdem gebe es noch Hoffnung. So hatten sich Norwegen und Grossbritannien diese Woche auf ein Fischereiabkommen für die Zeit nach dem Brexit verständigt. Das sei keine schlechte Botschaft, äusserte Merkel. Dies zeige, dass eine Einigung möglich sei.
Von der Leyen sagte, die Brexit-Gespräche müssten jetzt intensiviert werden, weil die Zeit dränge. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Es gebe zwar Fortschritte, nicht aber in den kritischsten Bereichen. Dazu zählten Garantien für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen. Es gebe noch viel zu tun. Der Johnson-Sprecher sagte, es müsse in den Handelsgesprächen bis Mitte Oktober eine Auflösung geben. «Wir müssen Unternehmen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich vorzubereiten auf das Ende der Übergangszeit.»
(reuters/mlo)